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EU-Ausbauziele für Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe

2023-08-07T15:28:21+02:0007.08.2023|"FitFor55", Emissions, Green Deal, Infrastruktur, Technologie|

Am Plenardienstag nahm das Plenum des EU-Parlaments neue EU-Ausbauziele für Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe an. Mit der Festlegung dieser Ausbauziele, die verbindliche Ziele für den Ausbau der gesamten

„Naturwiederherstellungsgesetz“ – Entscheidende Abstimmung über Position des EU-Parlaments

2023-08-07T15:24:07+02:0007.08.2023|"FitFor55", Green Deal, Klimaziele, Konsumentenschutz, Landwirtschaft, Plenarsitzung|

Unter großer Beachtung der Öffentlichkeit fand vergangene Woche die Abstimmung über den Kommissionsvorschlag für ein Gesetz zur „Wiederherstellung der Natur“ statt. Mit dem Gesetzesvorschlag als Teil des „Green Deals“, mit

EU-Parlament verabschiedet historisches KI-Gesetz

2023-06-21T15:56:58+02:0021.06.2023|Datenschutz, Digitale Dienste, Digitaler Binnenmarkt, Forschung, Innovation, Künstliche Intelligenz|

Nicht erst seit der Vorstellung der textbasierten KI-Anwendung Chat-GPT verändert künstliche Intelligenz (KI) die Arbeit und das Leben der Menschen weltweit. Künstliche Intelligenz kann schon heute Tätigkeiten übernehmen und Arbeiten

Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

2023-06-21T15:50:15+02:0021.06.2023|"FitFor55", Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP), Green Deal, Naturschutz|

Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur möchte die EU-Kommission geschädigte Feuchtgebiete, Flüsse, Wälder, Grasland, Meeresökosysteme und städtische Gebiete in der EU und darin vorkommende Arten „renaturieren“, also wiederherstellen. Bis

Standing ovations für Vjosa Osmani, Präsidentin der Republik Kosovo

2023-06-21T15:44:35+02:0021.06.2023|Beziehungen Westbalkan-EU, Plenarsitzung|

Die Präsidentin der Republik Kosovo, Vjosa Osmani, sprach am Mittwoch, dem 14. Juni 2023, auf Einladung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Plenum des Europäischen Parlaments. Damit wandte sich zum ersten

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

2023-05-30T14:19:15+02:0030.05.2023|Stabilitäts-und Wachstumspakt, Währungsunion, Wirtschaft|

Der sogenannte „Stabilitäts- und Wachstumspakt“, kurz „SWP“ ist ein regelbasierter Rahmen zur Koordinierung und Überwachung nationaler Finanzpolitiken in der Europäischen Union. Er gibt gleichzeitig den Bereich vor, innerhalb dessen sich

Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am Europatag im Mai in Straßburg

2023-05-30T14:06:30+02:0030.05.2023|EuropaTag, Plenardebatte, Plenarsitzung, Was mich beschäftigt|

Zu Ehren des Europatages und im Rahmen der Debattenreihe „Das ist Europa“ („This is Europe“) - in der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Parlament ihre Ansichten und

Kryptowährung: Regulierung zur Rückverfolgung kommt

2023-04-25T14:54:32+02:0025.04.2023|EU-Finanzpolitik, Konsumentenschutz, Kryptowährungen|

Der „Bitcoin“ ist als virtuelle Kryptowährung nur eines der bekannteren Beispiele für mehr als 10.000 verschiedene Krypto-Anlagen, die inzwischen existieren. Bislang waren diese an den Finanzmärkten völlig unreguliert. Das wird

Parlamentsdebatte zur “EU-China-Politik”

2023-04-25T14:52:06+02:0025.04.2023|Beziehungen zu China, EU-Außenpolitik, Handel, Wettbewerb Europa|

Am Plenardienstag diskutierte das Parlament mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Antwort der EU auf die wachsenden globalen Herausforderungen, die von einer innenpolitisch zunehmend repressiven und außenpolitisch offensiven

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