Am Plenardienstag diskutierte das Parlament mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Antwort der EU auf die wachsenden globalen Herausforderungen, die von einer innenpolitisch zunehmend repressiven und außenpolitisch offensiven
Einer der wichtigsten Punkte dieser Plenaragenda war besonders aus EVP-Sicht zweifelsohne der Beschluss über eine „EU-Strategie zur Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, des Handels und hochwertiger Arbeitsplätze“ - Schwerpunkte, die für
30 Jahre Europäischer Binnenmarkt - eine echte Erfolgsgeschichte! Was wir heutzutage für selbstverständlich erachten, war bis 1993 keineswegs Normalität. Seit 1993 hat der Binnenmarkt den Vorschriften-Dschungel der europäischen Produktvorschriften gelichtet
Während der vergangenen Plenarwoche besiegelte das EU-Parlament einen historischen Schritt für Kroatien und den derzeitigen Ministerpräsidenten Andrej Plenković: als zwanzigster EU-Mitgliedsstaat wird das Land am 01. Januar 2023 nun offiziell
Am 24. Dezember 2020 einigten sich die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs auf das Handels-und Kooperationsabkommen, das die Bedingungen für die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und
Am Mittwoch verabschiedete das EU-Parlament dessen Position zu einem neuen, ehrgeizigen Lieferkettengesetz inklusive verbindlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen. In dem Entwurf für eine Gesetzesinitiative, der vom Rechtsausschuss im EU-Parlament ausgearbeitet
Im Jahr 2014 trat die sogenannte „Durchsetzungsverordnung“, erlassen vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat, in Kraft. Nach jener Verordnung hatte die EU fortan begrenzte Möglichkeiten, in einen Streitbeilegungsmechanismus
Am Mittwochmorgen ging es um den erwarteten Wandel der US-Politik durch die Amtseinführung von Joe Biden als neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich begrüße die Entscheidung des
Am 12. Februar stimmte das EU-Parlament für das Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam. Dieses Freihandelsabkommen ist das umfangreichste, das die EU je mit einem einzelnen Schwellenland abschloss. Ziel ist,
