Der sogenannte „Stabilitäts- und Wachstumspakt“, kurz „SWP“ ist ein regelbasierter Rahmen zur Koordinierung und Überwachung nationaler Finanzpolitiken in der Europäischen Union. Er gibt gleichzeitig den Bereich vor, innerhalb dessen sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten bei ihren Staatsausgaben bewegen dürfen.

Der Pakt beinhaltet also alle Vereinbarungen, welche in der Euroäischen Währungsunion für finanzpolitische Stabilität sorgen sollen. Steigende Inflation und ein gleichzeitig hoher Investitionsbedarf haben eine Diskussion über eine notwendige Reform des Pakets entfacht. Im Zuge dessen legte die EU-Kommission vor Kurzem einen Gesetzesentwurf vor, der am Europatag im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg zur Debatte stand.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist das Herzstück der europäischen Fiskalpolitik. Es ist deshalb zwingend nötig, dass sich dieser stets den aktuellen Entwicklungen anpasst. Aus Sicht der EVP-Fraktion ist eine entsprechende Reform daher unabdingbar. Dabei kommt es uns aber vor allem auf die Art und Weise an, wie reformiert wird und welche Themen dabei im Fokus stehen.

In ihrem Gesetzesentwurf schlägt die EU-Kommission vor, den Mitgliedsstaaten anstatt starrer Grenzwerte mehr Spielraum zu gewähren, um ihre Staatsschulden zu gängeln. Vorrangig geht es darum, mehr nationale Eigenverantwortung für die in den mittelfristigen, strukturellen und finanzpolitischen Plänen enthaltenen haushaltspolitischen Zielpfade zu gewähren.

Der Weg hin zu mehr Eigenverantwortung und die Möglichkeit für die EU-Mitgliedsstaaten, individuelle Schuldenabbaupfade bilateral auszuhandeln, birgt meines Erachtens allerdings die Gefahr einer beliebigen Auslegung der Regeln.

Das kann nicht das Ziel der Europäischen Union und auch nicht das Ziel der EU-Kommission sein. „Flexibilität ist das falsche Leitmotiv bei der Reform der Schuldenregeln“, so auch mein CSU-Kollege Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

Was wir in der Europäischen Union mehr brauchen denn je, sind klare Regeln, zu deren Einhaltung die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind. Wir müssen es schaffen, solide Finanzen und Vorhersagbarkeit zu schaffen.

Europa braucht einen wirtschaftspolitischen Steuerrahmen, der Stabilität und Wachstum sichert. „Mit dem Verwässern der Schuldenregeln, wie von der EU-Kommission zuletzt vorgeschlagen,“ so Markus Ferber, „wird das Fundament unserer gemeinsamen Währung untergraben“. Die Notwendigkeit einer Reform kann die geplante Aufweichung der EU-Schuldenregel schlichtweg nicht rechtfertigen.

Anders als der Entwurf der EU-Kommission vermuten lässt, ist die Schwachstelle des Stabilitäts- und Wachstumspakts bis heute das „Finanzsanktionsregime“. Aus meiner Sicht müsste die Reform genau an dieser Stelle ansetzen. Denkbar wäre die Errichtung einer unabhängigen Stelle, die mit der Aufsicht über die Schuldenregeln betraut wird, um finanzielle Sicherheit zu gewährleisten.

Allerdings muss diese Aufsicht auch den Finger in die Wunde legen, wenn der vermeintliche Klassenprimus Deutschland Schulde macht und glaubt, mit dem Etikett „Sondervermögen“ sei alles in Butter. Gerade in Ländern die wir immer wieder belehrt haben, stößt dies bitter auf und kostet Vertrauen.