Am Plenardienstag diskutierte das Parlament mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Antwort der EU auf die wachsenden globalen Herausforderungen, die von einer innenpolitisch zunehmend repressiven und außenpolitisch offensiven Volksrepublik China ausgehen.

Die Plenardebatte, die ich als einer von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments geleitet habe, beleuchtete dabei ein breites Spektrum an Themen hinsichtlich der Beziehungen der EU zu Peking.

Für uns Europäer ist China (Handels-)Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich. Gerade aus diesem Grund muss Europa endlich eine einheitliche Strategie und Vorgehensweise gegenüber China entwickeln. Ansonsten laufen wir Gefahr, dauerhaft zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Überzeugungen zerrissen zu werden.

Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf dem Rückflug seiner China-Reise Mitte April, haben weltweit für Verwunderung gesorgt. Sein Wunsch nach einem Europa, das kein „Mitläufer“ der Vereinigten Staaten sein dürfe, ist dabei auf breite Kritik gestoßen.

Für uns als CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament steht fest: Wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein „Mitläufer“! Unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von China wird jedoch gerade im Lichte des Ukrainekrieges mehr und mehr zum Risiko. Es muss deshalb unser gemeinsames Ziel sein, diese Abhängigkeit zu senken. Dies wollen wir jedoch nicht mit Verboten, Vorgaben und Einschränkungen herbeiführen, sondern indem wir Schritt für Schritt auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit anderen Ländern hinarbeiten: durch neue Handelsabkommen, durch Unternehmergeist, durch Ideenreichtum und durch Bürokratieabbau.

Angesichts des wachsenden Gewichts Chinas in der Welt und der anhaltenden Aggression Russlands, muss Europa wichtige Partner wie Indien, Indonesien oder Brasilien mit völkerrechtlichen Verträgen an sich binden, die Rohstoffversorgung absichern und neue Exportmärkte erschließen. Mit einer ideologischen Überfrachtung von Handelsabkommen wird das kaum gelingen.

Angesichts der Drohgebärden Chinas gegen Taiwan haben die EU-Abgeordneten das Vorgehen Pekings außerdem zu Recht wiederholt verurteilt und eine Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Taipeh gefordert. Ich halte Sie auch zu dieser Entwicklung selbstverständlich auf dem Laufenden.