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Rückblick auf die Spanische Ratspräsidentschaft und Prioritäten der Sitzung des Europäischen Rats im Dezember 2023

2023-12-19T13:35:42+01:0019.12.2023|EU-Rat, Mehrjähriger Haushalt, Ratspräsidentschaft|

Kurz vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre zentralen Forderungen und Erwartungen in einer Plenardebatte mit Rat und EU-Kommission am Mittwoch in

Personenbezogene Gesundheitsdaten: Neue EU-Regelung für verbesserten Zugang

2023-12-19T13:27:36+01:0019.12.2023|Datenschutz, Öffentliche Gesundheit|

Das Europäische Parlament hat sich am Plenarmittwoch zur Verordnung für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum positioniert, indem es den Entwurf der parlamentarischen Ausschüsse für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und für

Kritische Rohstoffe: Versorgungssicherheit der EU

2023-12-19T13:19:10+01:0019.12.2023|Internationale Handelspolitik, Kritische Rohstoffe, Lieferketten|

Seit dem russischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und einer zunehmend unkontrollierten chinesischen Handels- und Industriepolitik, sind kritische Rohstoffe wie Kobalt, Lithium und Aluminium zu einem geopolitischen Faktor geworden. Um

EU-Parlamentsentschließung: Serbien-Kosovo-Dialog und die Lage in den Gemeinden im Nord-Kosovo

2023-10-26T10:18:06+02:0026.10.2023|Beziehungen Westbalkan-EU, Plenardebatte, Plenarsitzung, Was mich beschäftigt|

Nach einer Aussprache in der Oktober-I-Plenarwoche, am 3. Oktober 2023 hat sich das Europäische Parlament nun in der zweiten Plenarwoche dieses Monats, am 19. Oktober 2023, mit einer Entschließung zu

Debatte und Entschließung im Plenum: Terroranschläge der Hamas und das Recht Israels, sich im Einklang mit internationalem Recht zu verteidigen

2024-02-20T15:57:29+01:0026.10.2023|EU-Parlament, EU-Sicherheitspolitik, Innovation, Internationales Recht|

Fast drei Wochen sind seit dem schrecklichen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel schon vergangen. Am 7. Oktober 2023 erschütterten barbarische Attacken das israelische Volk in einem Ausmaß,

Rückblick – Die „EPP Youth Week“ in Brüssel

2023-10-20T13:48:17+02:0020.10.2023|Bildung, Persönlicher Beitrag, YEP, ZukunftEuropas|

Im September fand die „EPP Youth Week 2023“ - das größte durch die EVP-Fraktion im EU-Parlament organisierte Jugendevent des Jahres - in Brüssel statt. Auch ich habe die Möglichkeit genutzt,

Aufstockung des „EU-Mehrjahresbudgets“ für bessere Krisenreaktion

2023-10-20T13:43:21+02:0020.10.2023|"Horizont Europa", EU-Finanzpolitik, EU-Parlament, Finanzen, Forschung|

Alle sieben Jahre legt die EU ihren Haushalt im sogenannten „Mehrjahresbudget“ oder „Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF)“ fest. Dabei handelt es sich um einen siebenjährigen Finanzplan, der vorgibt, wie viel Geld in

Durchbruch: Neues „Asyl-und Migrationspaket“

2023-10-20T13:34:55+02:0020.10.2023|EU-Asylpolitik, EU-Außenpolitik, EU-Parlament, International, Plenardebatte, Plenarsitzung|

Die Europäische Union ist eine Rechte- und Wertegemeinschaft. Darauf können wir sehr stolz sein! Das bedeutet allerdings auch, dass unser Tun diesem Anspruch entsprechen muss. Die Migrationsströme aus Drittstaaten sind

Ein Europäisches „Medienfreiheitsgesetz“

2023-10-20T13:27:24+02:0020.10.2023|Demokratie, EU-Parlament, Presse-und Medienfreiheit|

Es ist geglückt! Währen der ersten Plenarwoche des Monats Oktober, die am 06.10. zu Ende ging, hat das EU-Parlament mit dem sogenannten „Medienfreiheitsgesetz“ EU-weite Schutzmaßnahmen-und Mechanismen für Journalistinnen und Journalisten

EU-Institutionen erzielen Einigung über europäische „Chip-Gesetzgebung“

2023-08-07T15:32:01+02:0007.08.2023|Beziehungen zu China, Digitale Dienste, Industrie, Innovation, Internationale Handelspolitik|

Vergangene Woche hat das Europäische Parlament - nach vorangegangenen Trilogverhandlungen mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten im Rat und der Europäischen Kommission - den sogenannten „Europäischen Chips Act“ angenommen. Dabei

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