Am Plenardienstag nahm das Plenum des EU-Parlaments neue EU-Ausbauziele für Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe an. Mit der Festlegung dieser Ausbauziele, die verbindliche Ziele für den Ausbau der gesamten Ladeinfrastruktur auf unserem Kontinent festlegt, leistet die EU wichtige Anschubarbeit für den Wandel hin zu einer EU-weit klimafreundlicheren Mobilität.
So sollen die Emissionen des Verkehrssektors – welche für einen großen Anteil der gesamten CO2-Emissionen Europas verantwortlich ist – insgesamt drastisch gesenkt werden.
Der Ausbau wird dabei schrittweise von statten gehen. Bis 2026 sollen alle 60 Kilometer entlang der europäischen Hauptverkehrsadern (TEN-Kernnetz) Ladesäulen für Pkw entstehen. Das TEN-Kernnetz umfasst die wichtigsten Verbindungen zwischen den großen Städten und Knotenpunkten Europas. Ziel ist es, dass die Kapazität des Netzes ab 2026 von 400 kW bis 2028 auf 600 kW ansteigt.
Auch für Lkw soll von 2027 bis 2030 alle 60 Kilometer eine Lademöglichkeit entstehen. Zusätzlich sehen die Ausbauziele vor, für Lkw auch auf sicheren Parkplätzen und in städtischen Knoten Ladesäulen einzurichten.
Meinem Kollegen Jens Gieseke, dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Verhandlungsführer der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zufolge „haben wir nun endlich klare und rechtlich bindende Ziele für den Ausbau der Infrastruktur in ganz Europa. Diese haben bisher gefehlt. Fehlende Tankstellen oder Ladesäulen sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht am Reisen hindern. Dafür haben wir gegenüber den Mitgliedsstaaten deutlich höhere Ziele durchgesetzt: 30 Prozent mehr Ladekapazität pro zugelassenem Elektroauto. Das ist ein großer Erfolg für das Parlament.“
Der Infrastrukturausbau muss nun dringend beginnen, da hohe Einstiegskosten und fehlende Infrastruktur nachhaltige Mobilität bislang behindern. Nicht nur die Verfügbarkeit von Energie wird mit der Verordnung deutlich erhöht – auch das Bezahlen und die Preistransparenz wird durch die neue Verordnung verbessert. So müssen das kontaktlose Bezahlen mittels Endgerät oder Zahlungskarte möglich sein und der Preis pro Einheit angezeigt werden, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Denn ohne Akzeptanz in der Bevölkerung und der Industrie können die Reduktionsziele des Verkehrssektors nicht erreicht werden.
Mich freut auch, dass wir uns als Fraktion in vielen wichtigen Punkten durchsetzen konnten – vor allem in Sachen Technologieoffenheit. Eine „Alles auf eine Karte“-Politik ignoriert die Realität und könnte unsere Abhängigkeitsprobleme weiter verschärfen. Um den Mobilitätssektor zu dekarbonisieren, brauchen wir alle technischen Lösungen, die uns zur Verfügung stehen: Batterien, Wasserstoff, Flüssigerdgas, und nachhaltige Kraftstoffe. Für all dies gibt es nun rechtlich bindende Ziele und klare Ausbauhorizonte. Das schafft Planungssicherheit für die Mitgliedsstaaten, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Industrie.
Auch für den Flugverkehr und die Schifffahrt sollen die Emissionen reduziert werden. Daher werden Häfen verpflichtet ab 2030 Landstromverbindungen für Schiffe anzubieten. Bereits ab 2025 müssen Flughäfen an allen Gates Stromverbindungen für Flugzeuge bereitstellen.Laufende Hilfsmotoren gehören damit der Vergangenheit an. Zusammen mit den „FuelEU-Maritime“- und „ReFuel-Aviation“-Verordnungen entsteht so ein deutlicher Reduktionspfad für Emissionen, insbesondere in unmittelbarer Flughafen- und Hafennähe.
Um die Umsetzung dieser Verordnung genau im Auge behalten zu können, müssen die Mitgliedsstaaten alle zwei Jahre umfangreiche Fortschrittsberichte veröffentlichen. Auch die Kommission ist aufgefordert, regelmäßige Berichte zu veröffentlichen.
