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Aufstockung des „EU-Mehrjahresbudgets“ für bessere Krisenreaktion

20.10.2023|Categories: "Horizont Europa", EU-Finanzpolitik, EU-Parlament, Finanzen, Forschung|

Alle sieben Jahre legt die EU ihren Haushalt im sogenannten „Mehrjahresbudget“ oder „Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF)“ fest. Dabei handelt es sich um einen siebenjährigen Finanzplan, der

Durchbruch: Neues „Asyl-und Migrationspaket“

20.10.2023|Categories: EU-Asylpolitik, EU-Außenpolitik, EU-Parlament, International, Plenardebatte, Plenarsitzung|

Die Europäische Union ist eine Rechte- und Wertegemeinschaft. Darauf können wir sehr stolz sein! Das bedeutet allerdings auch, dass unser Tun diesem Anspruch entsprechen muss.

Ein Europäisches „Medienfreiheitsgesetz“

20.10.2023|Categories: Demokratie, EU-Parlament, Presse-und Medienfreiheit|

Es ist geglückt! Währen der ersten Plenarwoche des Monats Oktober, die am 06.10. zu Ende ging, hat das EU-Parlament mit dem sogenannten „Medienfreiheitsgesetz“ EU-weite Schutzmaßnahmen-und

EU-Institutionen erzielen Einigung über europäische „Chip-Gesetzgebung“

07.08.2023|Categories: Beziehungen zu China, Digitale Dienste, Industrie, Innovation, Internationale Handelspolitik|

Vergangene Woche hat das Europäische Parlament - nach vorangegangenen Trilogverhandlungen mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten im Rat und der Europäischen Kommission - den sogenannten

EU-Ausbauziele für Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe

07.08.2023|Categories: "FitFor55", Emissions, Green Deal, Infrastruktur, Technologie|

Am Plenardienstag nahm das Plenum des EU-Parlaments neue EU-Ausbauziele für Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe an. Mit der Festlegung dieser Ausbauziele, die verbindliche Ziele

„Naturwiederherstellungsgesetz“ – Entscheidende Abstimmung über Position des EU-Parlaments

07.08.2023|Categories: "FitFor55", Green Deal, Klimaziele, Konsumentenschutz, Landwirtschaft, Plenarsitzung|

Unter großer Beachtung der Öffentlichkeit fand vergangene Woche die Abstimmung über den Kommissionsvorschlag für ein Gesetz zur „Wiederherstellung der Natur“ statt. Mit dem Gesetzesvorschlag als

EU-Parlament verabschiedet historisches KI-Gesetz

21.06.2023|Categories: Datenschutz, Digitale Dienste, Digitaler Binnenmarkt, Forschung, Innovation, Künstliche Intelligenz|

Nicht erst seit der Vorstellung der textbasierten KI-Anwendung Chat-GPT verändert künstliche Intelligenz (KI) die Arbeit und das Leben der Menschen weltweit. Künstliche Intelligenz kann schon

Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

21.06.2023|Categories: "FitFor55", Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP), Green Deal, Naturschutz|

Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur möchte die EU-Kommission geschädigte Feuchtgebiete, Flüsse, Wälder, Grasland, Meeresökosysteme und städtische Gebiete in der EU und darin vorkommende

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