EU-Parlament

Neue EU-Verordnung: „Europäische Digitale Identität“

2024-03-06T11:25:38+01:0006.03.2024|Digitale Dienste, EU-Parlament, Plenardebatte, Plenarsitzung|

Seit Ende Februar ist es beschlossene Sache: Mit einem europaweit gültigen digitalen Identitätsausweis sollen sich EU-Bürgerinnen und Bürger zukünftig bei elektronischen Transaktionen ausweisen, rechtliche Dokumente unterzeichnen oder ein Bankkonto eröffnen

Debatte und Entschließung im Plenum: Terroranschläge der Hamas und das Recht Israels, sich im Einklang mit internationalem Recht zu verteidigen

2024-02-20T15:57:29+01:0026.10.2023|EU-Parlament, EU-Sicherheitspolitik, Innovation, Internationales Recht|

Fast drei Wochen sind seit dem schrecklichen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel schon vergangen. Am 7. Oktober 2023 erschütterten barbarische Attacken das israelische Volk in einem Ausmaß,

Aufstockung des „EU-Mehrjahresbudgets“ für bessere Krisenreaktion

2023-10-20T13:43:21+02:0020.10.2023|"Horizont Europa", EU-Finanzpolitik, EU-Parlament, Finanzen, Forschung|

Alle sieben Jahre legt die EU ihren Haushalt im sogenannten „Mehrjahresbudget“ oder „Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF)“ fest. Dabei handelt es sich um einen siebenjährigen Finanzplan, der vorgibt, wie viel Geld in

Durchbruch: Neues „Asyl-und Migrationspaket“

2023-10-20T13:34:55+02:0020.10.2023|EU-Asylpolitik, EU-Außenpolitik, EU-Parlament, International, Plenardebatte, Plenarsitzung|

Die Europäische Union ist eine Rechte- und Wertegemeinschaft. Darauf können wir sehr stolz sein! Das bedeutet allerdings auch, dass unser Tun diesem Anspruch entsprechen muss. Die Migrationsströme aus Drittstaaten sind

Ein Europäisches „Medienfreiheitsgesetz“

2023-10-20T13:27:24+02:0020.10.2023|Demokratie, EU-Parlament, Presse-und Medienfreiheit|

Es ist geglückt! Währen der ersten Plenarwoche des Monats Oktober, die am 06.10. zu Ende ging, hat das EU-Parlament mit dem sogenannten „Medienfreiheitsgesetz“ EU-weite Schutzmaßnahmen-und Mechanismen für Journalistinnen und Journalisten

EU-Industrieplan und Wettbewerbsfähigkeit

2023-02-24T10:19:39+01:0024.02.2023|Energie, EU-Parlament, Handel, Industrie|

Einer der wichtigsten Punkte dieser Plenaragenda war besonders aus EVP-Sicht zweifelsohne der Beschluss über eine „EU-Strategie zur Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, des Handels und hochwertiger Arbeitsplätze“ - Schwerpunkte, die für

„Fit für 55“: Neue CO2-Emissionsnormen für PKW und Kleintransporter

2023-02-24T10:08:06+01:0024.02.2023|"FitFor55", Emissions, EU-Parlament, Green Deal|

Als Teil des "Fit for 55"-Pakets, befasste sich das Europäische Parlament am Plenardienstag mit der konkreten Festlegung des „Null-Emissions-Ziels“ für neue PKW und Kleintransporter ab 2035 - ein Thema, das

Mehr EU-Mittel: zur Infrastrukturförderung und für Innere Sicherheit

2021-07-13T17:36:30+02:0013.07.2021|EU-Parlament, Infrastruktur, Plenardebatte, Plenarsitzung|

Während der Plenarsitzung am letzten Dienstag wurde über die sogenannte „Connecting Europe Facilty“ diskutiert. Das EU-Instrument, das Gelder für den Ausbau von Infrastrukturprojekten bereitstellt, wurde während dieser Woche nun

Das Digitale COVID-Zertifikat: Wie es EU-weit funktioniert

2021-06-11T11:21:08+02:0011.06.2021|COVID-19, EU-Parlament, EU-Rat, Plenarsitzung|

Reisen in Corona-Zeiten wird in der EU schon bald sehr viel einfacher. Bereits während der Plenarsitzung des EU-Parlaments im April, ging es um das sogenannte „Digital Green Vaccination Certificate“

Das EU/GB Handels- und Kooperationsabkommen – für eine gesicherte Zusammenarbeit

2021-05-03T11:37:37+02:0003.05.2021|Brexit, EU-Parlament, Handel, Plenardebatte, Plenarsitzung|

Am 24. Dezember 2020 einigten sich die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs auf das Handels-und Kooperationsabkommen, das die Bedingungen für die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und

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