Es ist geglückt! Währen der ersten Plenarwoche des Monats Oktober, die am 06.10. zu Ende ging, hat das EU-Parlament mit dem sogenannten „Medienfreiheitsgesetz“ EU-weite Schutzmaßnahmen-und Mechanismen für Journalistinnen und Journalisten vor staatlichen Einflussversuchen beschlossen.

Unabhängige Medien dienen als öffentliche Wächter, sind die vierte Säule der Demokratie und gleichzeitig ein bedeutsamer Teil unserer Wirtschaft. Mit dem „Medienfreiheitsgesetz (zu engl. „Media Freedom Act“) schafft die EU nun einen gesetzlichen Rahmen für mehr kulturelle Vielfalt und Freiheit der Medien in Europa, um auch die redaktionelle Unabhängigkeit der europäischen Medienhäuser zu bewahren.

Besonders hervorzuheben ist dabei, dass die neuen Regeln auch für die großen nicht-europäischen digitalen Plattformen gelten sollen – denn der Bericht des Kultur-und Bildungsausschusses im EU-Parlament (CULT) bezieht auch Online-Plattformen und Suchmaschinen in den Geltungsbereich mit ein. Diese sind Schlüsselakteure dafür, was für Europäerinnen und Europäer online zugänglich ist.

Angesichts der ernsten Bedrohungen für die Medienfreiheit in gleich mehreren EU-Mitgliedsstaaten, ist dieses neue Gesetz notwendig, um nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern tatsächlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass das EU-Parlament die Vorschläge der Europäischen Kommission vom September des vergangenen Jahres gestärkt hat.  Mit dem „Europäischen Medienfreiheitsgesetz“ setzt Europa gleichzeitig ein wichtiges Zeichen gegen den besorgniserregenden Zustand der weltweiten Pressefreiheit.

Das Gesetz ist gleichzeitig auch ein Balanceakt. Es muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen der europäischen Medienregulierung mit Augenmaß erfolgen, ohne dabei unsere einzigartigen kulturellen Unterschiede zu schwächen.

Um noch einmal die wichtigsten Punkte des europäischen Medienfreiheitsgesetzes zusammenzufassen, möchte ich meine CDU/CSU-Kollegin Sabine Verheyen, Berichterstatterin sowie Vorsitzende des „CULT“-Ausschusses zitieren: „Mit dem Medienfreiheitsgesetz schaffen wir eine politisch unabhängige Medienaufsicht und sorgen für mehr Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen. Zudem setzen wir Mindeststandards für den öffentlichen Rundfunk sowie für die freie Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Medienanbieter erhalten die Möglichkeit, sich selbstständig an die europäische Ebene zu wenden, wenn nationale Vorgaben sie behindern oder einschränken. Die neuen Regeln sollen auch für die großen nicht-europäischen Online-Plattformen gelten. Unser Ziel ist es, Qualitätsjournalismus, wissenschaftliche Artikel und investigativen Journalismus vor willkürlichen Eingriffen der Plattformen zu schützen.“

Vereint ist es uns nun gelungen, den Bericht über das neue „Medienfreiheitsgesetz“ im Plenum zu verabschieden. Als nächsten Schritt wird das EU-Parlament in die sogenannten „Trilog-Verhandlungen“ mit Rat und Kommission eintreten. Hierzu halte ich Sie selbstverständlich und wie gewohnt auf dem Laufenden.