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Strengere Transparenzpflichten für Nichtregierungsorganisationen (NGO)

26.01.2024|Categories: Plenardebatte, Plenarsitzung, Rechtsstaatsmechanismus, Transparenzregeln|

In der ersten Sitzungswoche des Jahres 2024 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen - die Fördermittel der Europäischen Union

Rückblick auf die Spanische Ratspräsidentschaft und Prioritäten der Sitzung des Europäischen Rats im Dezember 2023

19.12.2023|Categories: EU-Rat, Mehrjähriger Haushalt, Ratspräsidentschaft|

Kurz vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre zentralen Forderungen und Erwartungen in einer Plenardebatte mit Rat

Personenbezogene Gesundheitsdaten: Neue EU-Regelung für verbesserten Zugang

19.12.2023|Categories: Datenschutz, Öffentliche Gesundheit|

Das Europäische Parlament hat sich am Plenarmittwoch zur Verordnung für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum positioniert, indem es den Entwurf der parlamentarischen Ausschüsse für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit

Kritische Rohstoffe: Versorgungssicherheit der EU

19.12.2023|Categories: Internationale Handelspolitik, Kritische Rohstoffe, Lieferketten|

Seit dem russischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und einer zunehmend unkontrollierten chinesischen Handels- und Industriepolitik, sind kritische Rohstoffe wie Kobalt, Lithium und Aluminium zu

EU-Parlamentsentschließung: Serbien-Kosovo-Dialog und die Lage in den Gemeinden im Nord-Kosovo

26.10.2023|Categories: Beziehungen Westbalkan-EU, Plenardebatte, Plenarsitzung, Was mich beschäftigt|

Nach einer Aussprache in der Oktober-I-Plenarwoche, am 3. Oktober 2023 hat sich das Europäische Parlament nun in der zweiten Plenarwoche dieses Monats, am 19. Oktober

Debatte und Entschließung im Plenum: Terroranschläge der Hamas und das Recht Israels, sich im Einklang mit internationalem Recht zu verteidigen

26.10.2023|Categories: EU-Parlament, EU-Sicherheitspolitik, Innovation, Internationales Recht|

Fast drei Wochen sind seit dem schrecklichen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel schon vergangen. Am 7. Oktober 2023 erschütterten barbarische Attacken das

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