Es ist geglückt! Währen der ersten Plenarwoche des Monats Oktober, die am 06.10. zu Ende ging, hat das EU-Parlament mit dem sogenannten „Medienfreiheitsgesetz“ EU-weite Schutzmaßnahmen-und Mechanismen für Journalistinnen und Journalisten
Als zusätzliches Highlight der vergangenen Tage möchte ich hiermit auch die feierliche Einweihung des „Matthias Erzberger Saals“ im Europäischen Parlament erwähnen, mit der der überzeugte Parlamentarier und Demokrat Erzberger, der
Während der zweiten Plenarsitzungssitzungswoche im Oktober, entschied sich das EU-Parlament, den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit auszuzeichnen. Was genau ist der Sacharow-Preis? Er ist die
Während dieser Plenarsitzungssitzungswoche entschied sich das EU-Parlament, den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit auszuzeichnen. Was genau ist der Sacharow-Preis? Er ist die höchste Auszeichnung
Die Plenarsitzung am Dienstag begann mit einer lebhaften Debatte zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Ausschlaggebend hierfür war das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, welches in
Am 1. Januar 2021 trat die neue Verordnung in Kraft über die Konditionalität im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in Kraft. Was kompliziert klingt, ist im Prinzip ganz einfach: die
Medienfreiheit und Pluralismus sind Teil der Rechte und Grundsätze, die in der Europäischen Charta der Grundrechte und der Europäischen Konvention der Menschenrechte fest verankert sind. Für mich ist klar:
