Während dieser Plenarsitzungssitzungswoche entschied sich das EU-Parlament, den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit auszuzeichnen. Was genau ist der Sacharow-Preis? Er ist die höchste Auszeichnung
Die Plenarsitzung am Dienstag begann mit einer lebhaften Debatte zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Ausschlaggebend hierfür war das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, welches in
Am 1. Januar 2021 trat die neue Verordnung in Kraft über die Konditionalität im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in Kraft. Was kompliziert klingt, ist im Prinzip ganz einfach: die
