Während dieser Plenarsitzungssitzungswoche entschied sich das EU-Parlament, den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit auszuzeichnen.

Was genau ist der Sacharow-Preis? Er ist die höchste Auszeichnung der Europäischen Union für herausragende Beiträge im Bereich der Menschenrechte – ins Leben gerufen im Jahr 1988, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen.

Benannt ist der Preis nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert. Verliehen wird er jährlich am 15. Dezember im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Plenarsaal des EU-Parlaments.

Der Preisträger oder die Preisträgerin werden vom Präsidenten des Europaparlaments und den Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen ausgewählt.

In diesem Jahr waren neben Alexej Nawalny auch eine Gruppe afghanischer Frauen sowie die ehemalige bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Anez nominiert, die momentan noch in Haft sitzt. Die Wahl fiel schließlich auf Nawalny, der auch von meiner Fraktion als Kandidat unterstützt wurde.

Für mich ist die Entscheidung für Alexej Nawalny ein äußerst wichtiges Signal der Solidarität und des Einstehens für demokratische Werte. Alexei Nawalny hat stets großen Mut und Durchhaltevermögen bewiesen.

Er hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, dem russischen Volk die Wahlfreiheit zurückzugeben und kämpft seit vielen Jahren unermüdlich für Menschenrechte, Rede-und Meinungsfreiheit und gegen Korruption – der Preis ist daher mehr als hochverdient.

Die Auszeichnung soll jedoch keine Symbolik bleiben. Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny im August 2020 sowie die Entscheidung eines russischen Gerichts, ihn zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen, zeigen eindringlich wie es um die Rechtsstaatlichkeit in Russland bestellt ist.

Die verhängte Gefängnisstrafe ist rein politisch motiviert und macht Gerechtigkeit zu einer Farce, die ich auf das Schärfste verurteile.

Die EVP-Fraktion fordert erneut die umgehende Freilassung von Alexej Nawalny, der in einer russischen Strafkolonie in Pokrow im Bezirk Wladimir, etwa 100 km von Moskau entfernt, festgehalten wird.

Nun liegt es an der EU, geschlossen ein starkes Zeichen zu setzen und ihren globalen Menschenrechtssanktionsmechanismus gegen all diejenigen anzuwenden, die an der Verfolgung, Verurteilung und Misshandlung von Alexei Nawalny beteiligt sind.

Zudem müssen wir alles dafür tun, die pro-demokratischen Kräfte in Russland zukünftig noch besser zu unterstützen.