In der ersten Sitzungswoche des Jahres 2024 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen - die Fördermittel der Europäischen Union erhalten - angenommen. Mit dieser
Am Montag, gleich im Anschluss an die Eröffnung der Plenarsitzung, fand im EU-Parlament in Straßburg die Debatte über das Thema „Rechtsstaatlichkeit und die jüngsten Maßnahmen Ungarns“ statt. Die darauffolgende Abstimmung
Am Mittwoch, den 16.02.2022, hat der Europäische Gerichtshof die Klagen Ungarns und Polens gegen den „Haushalts-Kontrollmechanismus“ abgewiesen. Das heißt konkret: der Europäische Gerichtshof hat die neuen Regeln zur Sanktionierung von
Während der zweiten Plenarsitzungssitzungswoche im Oktober, entschied sich das EU-Parlament, den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit auszuzeichnen. Was genau ist der Sacharow-Preis? Er ist die
Am 1. Januar 2021 trat die neue Verordnung in Kraft über die Konditionalität im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in Kraft. Was kompliziert klingt, ist im Prinzip ganz einfach: die
