In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause blickte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament auf das vergangene Jahr zurück und sprach über die Pläne der EU für die kommenden 12 Monate.

Die Kommissionspräsidenten begann ihre Rede mit einem Dank an alle Pflegekräfte in Altenheimen, Ärzte, Krankenschwestern und -pflegern, welche während der Pandemie außerordentliche Arbeit für die Gesundheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft geleistet haben. Zudem zeigte sie ihren Respekt vor allen Bürgern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, welche einen Teil ihrer persönlichen Freiheit aufgegeben haben, um die Sicherheit ihrer Mitmenschen zu gewährleisten. Um die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie abzufedern, führte Frau von der Leyen weiter aus, müsse das Hauptaugenmerk auf gegenseitiger Hilfe liegen. Dazu biete die einzigartige soziale Marktwirtschaft in Europa die besten Voraussetzungen, denn Sie ermögliche Schutz, garantiere Stabilität, eröffne Chancen und schaffe Wohlstand. Wichtige politische Ziele zur Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft seien der Ausbau des Gesundheitssystems durch eine europäische Gesundheitsunion, die Schaffung eines Rechtsrahmens für Mindestlöhne sowie der Abbau von Schranken innerhalb des Binnenmarktes.

In Zeiten einer Krise, wie der jetzigen Corona-Pandemie zeige sich die menschliche Sehnsucht nach der Natur. Damit diese auch in zukünftigen Krisen noch einen Erholungs- und Rückzugsort für die Menschheit darstellen könne, brauche die EU den Green Deal. Die Kommission schlägt vor, die Vorgabe für die Reduktion der Emissionen bis 2030 auf mindestens 55% zu erhöhen.

Die Covid-19 Pandemie habe auch gezeigt, wie wichtig die digitale Komponente in einer solchen Zeit ist. Daher müsse die Datenwirtschaft, aber auch die Technologie und die Infrastruktur weiterentwickelt werden. Es solle u.a. eine sichere Mobilfunkabdeckung gewährleistet und der Ausbau von 5G und Glasfaser vorangetrieben werden.

Die aktuelle Situation in Moria hat uns noch einmal mehr vor Augen geführt, dass wir in der Migrationspolitik tätig werden müssen. Dazu ist ein ganzheitlicher Lösungsansatz notwendig, welcher den Schutz von Asylsuchenden sicherstellt und illegale Migration eindämmt. Daher ist es zu begrüßen, dass die Kommissionspräsidentin die Vorstellung des neuen Migrationspakets für die nächste Woche angekündigt hat. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer gemeinsamen, langfristigen Lösung in der Migrationsfrage.

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bekannte sich Frau von der Leyen zu dem Recht der belarussischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und freie Wahlen. Zudem bekräftigte sie die europäische Solidarität und Unterstützung von Griechenland und Zypern gegenüber den Einschüchterungsversuchen aus der Türkei.

Die Krisen der vergangenen Monate haben erneut gezeigt, so von der Leyen, dass der Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der Europäischen Union beschleunigt werden muss. Dazu müssten in Zukunft mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können.

Im Kampf gegen Rassismus möchte die Kommission EU-Straftatbestände, die Hassverbrechen und Hassreden betreffen, ausweiten und insgesamt an der besseren Umsetzung von EU-Recht in diesem Bereich arbeiten. Zudem erarbeite sie eine Strategie zum Ausbau der LGBTQI-Rechte sowie zur gegenseitigen Anerkennung familiärer Beziehungen in der EU.

Die Rede der Kommissionspräsidentin können sie hier nachlesen. Mehr Informationen zur Lage der EU finden Sie hier.