Über das Thema „EU-Führerscheinrichtlinie“ wurde ja bereits in den vergangenen Monaten – gerade auf deutscher Ebene – heiß diskutiert.

Zum Hintergrund: Der bisher gültige EU-weite Führerschein hat seit seiner Einführung im Juli 1996 für Millionen Europäerinnen und Europäer einen echten Mehrwert geliefert: zum Einkaufen schnell über die Grenze, im Urlaub einen Mietwagen fahren – kein Problem, dank europaweiter Anerkennung.

Die gültige Richtlinie ist in die Jahre gekommen und es entstand – etwa im Blick auf die europaweite Anerkennung von Modellen des begleiteten Fahrens oder auf die im Zusammenhang bestimmter Gewichtsklassenentstandenen Problematik des hohen Gewichts von Batterien, die in verschieden Fahrzeugen Einzug halten – Revisionsbedarf.

Dementsprechend legte die Europäische Kommission einen Revisionsentwurf vor. Soweit, so gut. Was dann jedoch im dazu vorgelegten ursprünglichen Berichtsentwurf der französischen Grünen Karima Delli aus der Revision der bisherigen Richtlinie gemacht werden sollte, hatte viel mit Ideologie, wenig mit Augenmaß und nichts mit realistischer Politik zu tun und bereits im vergangenen Jahr zu großen Kontroversen in vielen Mitgliedstaaten geführt. Dellis Versuch, vom zuständigen Verkehrsausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments ein Mandat zu bekommen, mit Ihren absurden Vorschlägen direkt in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten einzusteigen, misslang. Aufgrund des Widerstands gleich mehrerer Fraktionen im Europäischen Parlament, wurde im Plenum in Straßburg Ende Februar über das Dossier diskutiert und anschließend abgestimmt – dazu gleich mehr.

Zuerst möchte ich betonen, dass die absurdesten Vorschläge von Grünen und Linken bereits vor der Plenarabstimmung im Verkehrsausschuss verhindert werden konnten. Bevormundende Regeln wie Nachtfahrverbote für Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür oder SUV-Führerscheine waren daher vor der Plenarabstimmung nicht mehr in der Parlamentsposition enthalten. Stattdessen konnten wir als CDU/CSU und EVP-Fraktion vernünftige Vorschläge wie die europaweite Anerkennung von Trecker-Führerscheinen und des begleiteten Fahrens durchsetzen. Damit werden endlich in der Realität nicht mehr existierende Grenzen auch bei den Führerscheinen abgebaut.

Auch die vorgesehene Altersdiskriminierung, die insbesondere unsere Seniorinnen und Senioren hierzulande zu Recht irritiert hat, war schon vor Abstimmung Ende Februar vom Tisch und auch das sind Erfolge der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, von denen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar profitieren können. Leider waren diese Ergebnisse aus dem Ausschuss wenige Lichtblicke.

Verpflichtende medizinische Test für jeden und ein europaweites Punktesystem waren weiterhin Bestandteil des Berichts, wie er Ende Februar das Plenum in Straßburg erreichte. Der immer noch im Bericht enthaltene Bürokratieaufwand leistet aus meiner Sicht keinen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit.  Daher haben wir als CDU/CSU-Gruppe diese Punkte in der Debatte und der abschließenden Plenarabstimmung klar abgelehnt und unsere Vorschläge für Vereinfachungen und mehr Praxistauglichkeit verteidigt.

Obwohl es nicht gelang, die Einführung von Gesundheitsüberprüfungen gänzlich zu blockieren, konnten den überzogenen Vorstellungen der linken Seite des Hauses weitere Zähne gezogen werden. Beispielsweise wurde festgelegt, dass in erster Linie Führerscheininhaber ihre eigene Fahrtüchtigkeit beurteilen sollen und es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, ärztliche Untersuchungen verpflichtend einzuführen. Wie bereits erwähnt, gelang es zudem, die Implementierung weiterer restriktiver Maßnahmen – wie beispielsweise der Nachtfahrverbote – abzuwenden.

Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, muss noch ein Kompromiss mit den EU-Staaten im Rat ausgehandelt werden. Die Verhandlungen darüber werden erst nach der Europawahl 2024 beginnen. Als CDU/CSU werden wir uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass auch die letzten für uns inakzeptablen Punkte entfernt werden und die Europäerinnen und Europäer weiterhin unkompliziert grenzüberschreitend unterwegs sein können.

Auch hier wird ganz konkret deutlich, dass die Europawahl am 09. Juni darüber entscheidet, wie viele Abgeordnete von CDU und CSU eine Position mit Augenmaß unterstützen können.