EU-Kommission

Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und Mehrjähriger Finanzrahmen

2020-10-12T10:22:49+02:0012.10.2020|EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Rat, Mehrjähriger Haushalt|

Diese Woche erklärten sich Rat und Kommission zur Rechtsstaatlichkeitskonditionalität im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Über zwei Jahre wurde darum gerungen, die EU-Mittelvergabe von der Rechtsstaatlichkeit