Unterstützung der europäischen Wirtschaft

EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat:

  • Bereitstellung von 37 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds für Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
  • weitere 28 Milliarden Euro aus bisher nicht gewährten Strukturfondsmitteln können zur Beschaffung von Schutzausrüstungen, Ausstattungen von Krankenhäusern und zur Unterstützung des Mittelstands genutzt werden.
  • nicht-verwendete EU-Kohäsionsmittel in Höhe von 8 Milliarden Euro dürfen die Mitgliedsstaaten für die Bewältigung der Krise verwenden, anstatt diese – wie üblich – an den EU-Haushalt zurückzuzahlen.
  • Bereitstellung von 1 Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt für eine Garantie des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, damit Banken Kredite an KMU vergeben; dies soll zu einer Freisetzung von weiteren 8 Milliarden Euro für mindestens 100.000 Unternehmen führen.
  • Stabilitäts- und Wachstumspakt: Defizitregeln für die Mitgliedsstaaten werden ausgesetzt, d.h. Mitgliedsstaaten können notwendige Schulden aufnehmen.

Europäische Zentralbank:

  • Bereitstellung von:
  • 750 Milliarden Euro zur Erleichterung der Staatsschulden während der Krise
  • 120 Milliarden für Ankauf von Staatsanleihen
  • Leitzins bleibt bei 0,0 %.

Sicherung der Arbeitsplätze

  • Die EU-Kommission schlägt ein Instrument der staatlich unterstützten Kurzarbeit (SURE) zur Sicherung der Arbeitsplätze vor.
  • Die finanzielle Unterstützung soll sich auf insgesamt bis zu 100 Milliarden EUR belaufen und den Mitgliedsstaaten in Form von EU-Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt werden. Der EU-Rat muss diesem Vorschlag noch zustimmen.

Wirtschaftlicher Aufschwung nach der Krise

  • neuer Vorschlag für den langfristigen Haushalt (2021-2027) seitens der EU-Kommission, inklusive eines Konjunkturpaketes. Dieser Vorschlag muss dann im EU-Parlament diskutiert werden.

Bereitstellung medizinischer Ausrüstung

  • Einrichtung eines strategischen Vorrates an medizinischen Ausrüstungen, wie Beatmungsgeräten und Schutzmasken (im Rahmen des Programm: Notfall-Reserve „rescEU“).
  • Start einer öffentlichen Ausschreibung, die es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, gemeinsam medizinische Ausrüstungen und Medikamente zu erwerben.

Forschungsförderung

  • Impfstoff gegen den Virus: über EU-Forschungsprogramm „Horizont 2020“ erhalten 18 Forschungsprojekte und 140 Teams in ganz Europa finanzielle Unterstützung (wie CureVac aus Tübingen)
  • Bereitstellung von 140 Milliarden Euro für die Entwicklung von Impfstoffen, Behandlungsmethoden und Diagnosetests.

Rückführung von EU-Bürgern

  • Rückführung von mehr als 10.000 Europäern in ihre Heimatländer – dank des bereits bestehenden EU-Katastrophenschutzverfahrens.

Verhinderung von Geisterflügen

  • Fluggesellschaften sind nicht mehr verpflichtet, ihre geplanten Start- und Landezeiten auch tatsächlich zu befliegen, um ihre Slots zu behalten.
  • Flugunternehmen wird geholfen, sich an die geringere Nachfrage anzupassen.

Europäische Solidarität I

  • EU-Solidaritätsfond ist nun auch für „Notlagen der öffentlichen Gesundheit“ anwendbar
  • Mitgliedsstaaten werden in diesem Jahr bis zu 800 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfond zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zur Verfügung gestellt.

Europäische Solidarität II

  • Jeder bringt sich ein. Wie zum Beispiel:  Frankreich spendet Masken; Deutschland liefert medizinisches Gerät nach Italien; Österreich behandelt Intensivpatienten aus Frankreich und Italien; Tschechien spendete Italien und Spanien Schutzanzüge.
  • Die Länder bündeln Ressourcen, um Bürger aus dem Ausland zurückzuholen. Seit Beginn des Ausbruchs von Covid-19 wurden Tausende von Unionsbürgern zurück nach Hause gebracht. Jeder dritte Fluggast hatte nicht die Staatsbürgerschaft des EU-Landes, das den Rückflug organisierte.

Verlangsamung der Ausbreitung des Virus

  • Schließung der Außengrenzen.
  • Einführung von Sonderfahrstreifen – die sogenannten „grünen Korridore“- an den Grenzen für die Transporte wesentlicher Güter.
  • Zusätzliche finanzielle Mittel für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), welches Risikobewertungen durchführt und epidemiologische Informationen zum Covid-19-Ausbruch erhebt.

Sicherung des Internets

  • EU forderte Streaming Dienstleister (Netflix, Youtube, …) auf, die Streamingqualität zu verringern, um eine Überlastung des Internets zu verhindern.

Schon gewusst?

Seit dieser Woche versorgen die Küchen des Europäischen Parlamentes in Brüssel Obdachlose, Bedürftige und Gesundheitshelferinnen und -helfer mit Mahlzeiten. Mehr als 1.000 Essen werden täglich gekocht. Neben den Mahlzeiten stellt das Parlament auch einen Teil der freien Kapazität seiner Fahrzeugflotte bereit. Damit wird zum einen das Essen verteilt, zum anderen wird die Mobilität von Ärztinnen, Ärzten, Krankenpflegerinnen und -pflegern unterstützt.