Fast drei Wochen sind seit dem schrecklichen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel schon vergangen. Am 7. Oktober 2023 erschütterten barbarische Attacken das israelische Volk in einem Ausmaß, welches das Land, Europa und den Rest der Welt fassungslos machte und uns mit Entsetzen zurücklässt.

Unvorstellbar grausame und schockierende Berichterstattungen und Bilder erreichen uns seit Kriegsbeginn täglich aus Israel und dem Gazastreifen. Noch nie sind seit dem Ende des Holocaust an einem einzigen Tag so viele Juden ermordet worden, wie während des Überfalls der Hamas auf den Staat Israel. Nach aktuellem Stand wird von über 1400 getöteten israelischen Juden und 200 verschleppten, zivilen Geiseln in den Gazastreifen ausgegangen.

Unsere Trauer sitzt tief, unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt unseren israelischen Freunden. In einer Erklärung, die am Tag des Angriffs veröffentlicht wurde, verurteilten führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments den abscheulichen Angriff und appellierten an alle Partner, für den Frieden präsent und aktiv zu sein, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Zudem hielt das Europäische Parlament am 11. Oktober auf der „Esplanade“, dem Vorplatz des EU-Parlaments in Brüssel, eine Zeremonie zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Israel ab, bei welcher Präsidentin Roberta Metsola in ihrer bewegenden Rede das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen, bekräftigte.

Politisch war es ein ebenso wichtiges Signal, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nur wenige Tage nach den Anschlägen Israel besucht und die europäische Solidarität zum Ausdruck gebracht haben.

Auch in der zweiten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments des Monats Oktober in Straßburg zogen sich die durch die Hamas begangenen Verbrechen durch alle Themenfelder und nahmen einen bedeutenden Rang in der Tagesordnung dieser Plenarsitzung ein.

Infolgedessen debattierte das EU-Parlament während dieser Sitzungswoche auch mit den Spitzen von EU-Kommission und Rat – und die Position der EU-Institutionen ist eindeutig: Es gilt, die Terrorattacken der Hamas und die Geiselnahmen von unschuldigen jüdischen Zivilisten (sowie) als auch EU-Bürgern uneingeschränkt auf das Schärfste zu verurteilen und sich um die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln zu bemühen.

Darüber hinaus hatte das Plenum während der vergangenen Sitzungswoche dem strikten Vorgehen gegen Antisemitismus sowie dem Schutz jüdischer Mitbürgerinnen- und Mitbürger und jüdischer Einrichtungen wie Schulen und Gebetsstätten in Europa erhebliche Bedeutung beigemessen. Die entsprechende Resolution des EU-Parlaments, die am Plenardonnerstag vergangene Woche verabschiedet wurde, bringt zudem ein tiefes Bedauern und uneingeschränkte Solidarität mit den unschuldigen Opfern auf israelischer und palästinensischer Seite, ihren Familien und Angehörigen zum Ausdruck.

Die Terrorattacken vom 7. Oktober verschärften den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt, der zu zunehmender Destabilisierung der gesamten Nahost-Region führt und den Friedensprozess, der durch das „Abraham-Abkommen“ – dem diplomatischen Vertrag, der von einer Reihe an Staaten im Zuge ihrer Nahostpolitik am 15. September 2020 unterschrieben wurde und den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten bestärken soll – angestoßen wurde, gefährdet.

Eines steht fest: die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Genau deshalb steht es in unserer historischen Verantwortung, Israel vor Terrorismus zu schützen und im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas zu unterstützen. „Nie wieder ist jetzt!“

Stellvertretend für die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, haben unser Vorsitzender Daniel Caspary und unsere stellvertretende Vorsitzende Angelika Niebler nochmals bestärkt, dass wir an der Seite Israels stehen und dessen Existenz und Sicherheit unter keinen Umständen verhandelbar sind. Das vollständige Statement finden Sie hier.

Als Christdemokraten teilen wir gemeinsame Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit unseren israelischen Freunden und Partnern und befürworten Israels Recht auf Selbstverteidigung in Einklang mit internationalem Völkerrecht. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich außerdem für einen sofortigen Stopp aller auf direktem und indirektem Wege an staatliche- oder nichtstaatliche palästinensische Organisationen fließende EU-Mittel ein, mit Ausnahme der international abgestimmten notwendigen humanitären Hilfen.

Wer finanzielle Hilfsmittel nutzt, um antisemitische und antiwestliche Ideologien zu verbreiten, darf kein Geld erhalten. Eine offizielle Stellungnahme der CDU Deutschland verdeutlicht, dass Geld nur der erhalten kann, „der sich klar und zweifelsfrei von dem Terror der Hamas und einer die Existenz Israels infrage stellenden Haltung distanziert.“ Als Grundprinzip für alle EU-Mittel muss jederzeit gewährleistet sein: Kein Cent für Terror.

Auch meine Kollegen Monika Hohlmeier, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, und Niclas Herbst, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, äußerten sich bezüglich der Budgetierung sämtlicher EU-Gelder für 2024 – inklusive Geldern für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA).

Gefordert wird die kritische Prüfung der Arbeit von „UNWRA“, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge. Dabei wird vor allen Dingen die Signifikanz von größtmöglicher Transparenz betont. Die umfassende Mitteilung lesen Sie hier.

Bleiben Sie zu diesem Thema und den weiteren Entwicklungen wie gewohnt durch meine künftigen Newsletter auf dem Laufenden.