Die jährliche Debatte über die „gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ der EU fand am Plenardienstag statt und beschäftigte sich vorrangig mit dem Krieg in der Ukraine und Aspekten des globalen Autoritarismus.

Die geschlossene und nachhaltige Reaktion der Europäischen Union auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unsere Fähigkeit, aus früheren geostrategischen Fehlern zu lernen, sind ein Beweis für die Wirksamkeit unserer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik. In der Tat ist die Welt zu den Regeln der Machtpolitik zurückgekehrt.

Als Europäische Union müssen wir uns an diese neuen Realitäten anpassen und dafür sorgen, dass unsere Ziele mit unseren Mitteln übereinstimmen.

Im diesjährigen Bericht meines Parteikollegen David McAllister über die „Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU“ wird deshalb hervorgehoben, dass die Europäische Union diese im Einklang folgender Maßnahmen gestalten sollte:

Erstens muss das Konzept der strategischen Souveränität in die Praxis umgesetzt werden. Dies kann unter andrem durch die Verringerung strategischer Abhängigkeiten sowie durch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union geschehen.

Zweitens sollte die Europäische Union bilaterale und multilaterale Partnerschaften für eine bessere Welt stärken. Von unseren engsten Nachbarn und Verbündeten bis hin zu denjenigen, die weit weg sind, sollten wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um die auf Regeln basierende Ordnung zu verteidigen und eine prinzipientreue Position gegenüber denjenigen einzunehmen, die unsere gemeinsamen Werte in Frage stellen.

Schließlich sollten wir unser Bestes tun, um die parlamentarische Diplomatie als eines der außenpolitischen Instrumente der Europäischen Union mit einem erwiesenen Nutzen zu stärken.

Unter anderem hat das Europaparlament Bundeskanzler Olaf Scholz am Plenarmittwoch ganz konkret dazu aufgefordert, endlich Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. In der entsprechenden Entschließung wird betont, wie dringend die Ukraine Waffen und schweres Gerät benötige, um die russischen Invasoren zurückzudrängen.

Bereits im Oktober hatte das Parlament auf Initiative von CDU/CSU eine entsprechende Forderung verabschiedet. Der erneute Appell erhöht nun den Druck auf die Bundesregierung, die Panzerlieferungen endlich – auch Ländern wie Polen – zu genehmigen.

Die EU-Abgeordneten schlagen vor, bei Entscheidungen, die keine direkten militärischen oder verteidigungspolitischen Konsequenzen haben, schrittweise zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit überzugehen.

Für mich ist klar: Um schnell auf neue Herausforderungen reagieren zu können, muss die EU flexibler und effizienter bei der Entscheidungsfindung sein. Nicht erst der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass das Prinzip der Einstimmigkeit einer schnellen EU-Reaktion im Wege steht.