Einer der wichtigsten Punkte dieser Plenaragenda war besonders aus EVP-Sicht zweifelsohne der Beschluss über eine „EU-Strategie zur Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, des Handels und hochwertiger Arbeitsplätze“ – Schwerpunkte, die für uns als CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament zur politischen DNA gehören.

Nachdem in den vergangenen Monaten die Themen Klimawandel, Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg den öffentlichen Diskurs in Europa maßgeblich dominiert hatten, war zuletzt wieder ein Thema in den Vordergrund gerückt, das von EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten zu lange vernachlässigt wurde: die industrielle Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europas.

Während der vergangenen Plenarwoche im Januar, debattierte das Europäische Parlament bereits über die „EU-weite industrielle Wettbewerbsfähigkeit“, besonders mit Blick auf die durch den amerikanischen „Inflation Reduction Act“ (IRA) herbeigeführten aktuellen Herausforderungen. Zur Erinnerung – der IRA ist ein groß angelegtes US-Subventionsprogramm für klimafreundliche und grüne Technologien mit dem Ziel, Investitionsanreize für innovative Unternehmen in den USA zu schaffen.

Wie Christian Ehler (CDU), industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion feststellte, „spricht das EU-Parlament nun endlich von der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und beweist damit, dass der regulatorische Ansatz des „EU-Green Deals“ bei der Förderung innovativer grüner Technologien an seine Grenzen stößt“.

Als Antwort auf den IRA hat die EU-Kommission zuletzt ihren „Green Deal Industrial Plan“ vorgelegt, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie gestärkt werden soll. Über eben diese Pläne wurde am Plenarmittwoch in Straßburg diskutiert. Die diesbezügliche Entschließung zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, die keine rechtliche Bindung hat, wurde im Anschluss am Plenardonnerstag vom Plenum verabschiedet – allerdings ohne die Stimmen von CDU und CSU.

Und dies hat einen guten Grund -denn leider verfehlte der von den Grünen und Sozialdemokraten im Parlament unterstützte Entschließungstext die realen Bedürfnisse unserer europäischen Industrie. Um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents zu stärken, müssen die richtigen Rahmenbedingungen für den Transformationsprozess in Richtung CO2-Neutralität geschaffen werden.

Überregulierung für zu Deindustrialisierung! Um es mit den Worten meines CDU/CSU-Kollegen Christian Ehler zu sagen: „Wir wollen einfach nicht, dass Europa nach und nach zu einem post-industriellem Freilichtmuseum wird, weil sich Produktion hier nicht mehr lohnt“.

Europa darf jetzt nicht den Fehler machen, die amerikanischen Subventionen mit europäischen Beihilfen zu bekämpfen. Wettbewerbsfähigkeit kann man sich nur bedingt kaufen bzw. einen Mangel derselben behebt man nicht durch noch mehr Finanzspritzen, sondern durch die Erschließung neuer Märkte. Dies kann beispielsweise durch neue Handelsabkommen herbeigeführt werden.