Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und Mehrjähriger Finanzrahmen
Diese Woche erklärten sich Rat und Kommission zur Rechtsstaatlichkeitskonditionalität im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Über zwei Jahre wurde darum gerungen, die EU-Mittelvergabe von der Rechtsstaatlichkeit