Eines zeigt die aktuelle Debatte um die Blockade Ungarns am Beispiel „ERASMUS“-Programm deutlich. Europa muss durch Reformen wieder handlungsfähiger werden. Bereits Ende letzten Jahres hat das EU-Parlament mit breiter Mehrheit für Reformen gestimmt. Der Bericht hierzu wurde in dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen, in dem ich tätig bin, erarbeitet. Mehr über die Arbeit des Ausschusses lesen Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/committees/de/afco/home/highlights.

Grundlage hierfür waren die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas. Über die Konferenz zur Zukunft Europas habe ich Sie, liebe Leserinnen und liebe Leser, gerne regelmäßig durch diesen Newsletter auf dem Laufenden gehalten. Weitere Infos dazu finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/zukunft-der-eu-follow-up-der-konferenz/introduction.

Die Bürgerinnen und Bürger fordern einen handlungsfähige und demokratischere EU: eine EU in der die Bürger noch mehr Mitspracherecht haben; eine EU die Beschlüsse mit Mehrheiten beschließen kann und nicht mehr zwingende Einstimmigkeit bedarf; eine EU in der das Initiativrecht (Einbringen der Gesetzesentwürfe) vollumfänglich auch beim EU-Parlament liegt; eine EU in der künftig die Position des EU-Kommissionspräsidenten vom Parlament gewählt wird und auch wieder abgewählt werden kann; eine EU in der die Anzahl der Kommissare auf 15 begrenzt werden soll; eine EU in der, der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gestärkt wird; eine EU die mehr Befugnisse bei den Themen Bildung, Energie, Gesundheit, Katastrophenschutz, Umwelt und Verteidigung haben soll.

Hinter diesen konkreten Forderungen steht auch das Parlament in seiner Mehrheit. Jetzt liegt der Ball beim Europäischen Rat. Dieser beschließt, ob ein Konvent, in dem die Forderungen des EU-Parlaments konkret umgesetzt werden, einberufen wird. Wir Parlamentarier setzten darauf, dass der belgische Ratsvorsitz dies nun zügig auf die Tagesordnung setzt.

Das EU-Parlament hat sich im Laufe der Geschichte immer mehr Kompetenz erstritten: Von einer reinen Versammlung zu einem echten und wirkungsvollen Parlament. Nun muss die EU sich weiter entwickeln und die Chance nutzen, sich für die Zukunft unseres Europas gut aufzustellen. Ohne Reformen bleibt nur Stillstand. Aber nur mit der Weiterentwicklung können wir auch in der Zukunft ein starker Partner der Welt sein und für unsere Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen, dass sie weiter in Frieden und Wohlstand leben können. Daher ist es umso entscheidender, dass Sie alle, liebe Leserinnen und Leser, am 9. Juni zur Wahl gehen und ihre Unterstützung zum Weiterbau Europas zum Ausdruck bringen.

Gerne stehe ich für Fragen und Diskurs zur Verfügung. Schreiben Sie mir via rainer.wieland@europarl.europa.eu.