Nach einer Aussprache in der Oktober-I-Plenarwoche, am 3. Oktober 2023 hat sich das Europäische Parlament nun in der zweiten Plenarwoche dieses Monats, am 19. Oktober 2023, mit einer Entschließung zu den Entwicklungen im Norden des Kosovo und dem aktuellen Stand des von der EU-Kommission vermittelten Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo positioniert.

Mit den jüngsten Vorfällen im Norden Kosovos – und insbesondere dem Angriff schwer bewaffneter serbischer Männern auf die kosovarische Polizei am 24. September 2023, bei denen ein kosovarischer Beamter und drei der serbischen Angreifer um Leben kamen, –  hat sich die Lage an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien weiter zugespitzt. Nach dem langwierigen Streit um die Anerkennung von Autokennzeichen und dem Boykott der Kommunalwahlen in den Gemeinden im Nordkosovo durch die serbisch-stämmige Minderheit hat der durch die EU-Kommission unter Begleitung Frankreichs und Deutschlands vermittelte Kosovo-Serbien-Dialog seinen bisherigen Tiefpunkt erreicht.

Vor diesem Hintergrund hat sich das Europäische Parlament nun mit einer Entschließung zu Serbien und Kosovo eindeutig für eine Deeskalation der Lage im Nordkosovo und für die Wiederaufnahme des Dialogs beider Seiten ausgesprochen. So fordert das Europäische Parlament beide Konfliktparteien nachdrücklich auf, jede Rhetorik oder Handlung, die zu einer weiteren Verschärfung der Spannungen führen würde, zu unterlassen und von staatlicher Seite alle Formen von Gewalt und Provokationen zu verurteilen und stattdessen aktiv auf eine friedliche Beilegung der Streitigkeiten im Wege des Dialogs hinzuarbeiten.

Hinsichtlich des jüngsten Zusammenstöße verurteilen die Mitglieder des Europäischen Parlaments den wörtlich „abscheulichen und feigen Terroranschlag“ vom 23. September auf kosovarische Polizeibeamte durch „serbische gut organisierte Paramilitärs in Banjska/Banjskë im Norden des Kosovo auf das Schärfste. In diesem Zusammenhang bedauert das Europäische Parlament ausdrücklich den Tod des kosovarischen Polizisten und spricht der Familie, den Kollegen und den Angehörigen sein Beileid aus.

Um eine umfassende Aufklärung der jüngsten Vorfälle zu gewährleisten, wird sich das Europäische Parlament im Austausch mit der EU-Kommission dafür einsetzten, dass sämtliche Fakten über den Angriff ermittelt und die für den Angriff verantwortlichen Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei ist die Kooperationsbereitschaft der kosovarischen und serbischen Behörden mit den internationalen Partnern, einschließlich der Vertreter der EU-Rechtsstaatsmission „EULEX“ („European Union Rule of Law Mission“ in Kosovo), unabdingbar, um an den gemeinsamen Verhandlungstisch zurück zu kehren und die Lage im Norden Kosovos schließlich wieder langfristig zu stabilisieren.

Unter nachfolgendem Link können Sie den ausführlichen Wortlaut der am 19. Oktober 2023 in der Plenarwoche mehrheitlich angenommenen parlamentarischen Entschließung auf Englisch entnehmen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0372_EN.pdf.

Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind wir sehr besorgt über den destabilisierenden Einfluss der serbischen Behörden auf die gesamte Region des Westbalkan und betonen ausdrücklich, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union nur durch die Beilegung nachbarschaftlicher Konflikte und dem Bekenntnis zu unseren europäischen Werten erfolgen kann.

Wie Sie auch aus meinen bisherigen Newsletter- und Website-Berichten entnehmen können, liegt mir das Kosovo auch persönlich sehr am Herzen und die Vorgänge im Norden der Republik Kosovo erschüttern mich sehr. Die Republik Kosovo ist nicht nur eines der pro-europäischsten Länder auf dem Westbalkan: die noch junge Republik hat in den vergangenen Jahren auch entscheidende Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistet und verdient es, von Seiten der EU als eigenständiger Gesprächspartner ernstgenommen zu werden und konkrete Perspektiven in Richtung einer zügigen Annäherung zu erhalten.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund sicherheitspolitischer und geostrategischer Überlegungen sollten wir in Europa ein mindestens genauso großes Interesse daran haben, unsere Nachbarn auf dem Westbalkan langfristig zu stabilisieren und nachhaltig zu stärken. Aus diesem Grunde werde ich mich auch persönlich weiterhin für einen parlamentarischen Dialog als wesentliches Instrument für Konsensbildung und die Umsetzung wichtiger reformbezogener Fragen einsetzen.