Sehr geehrte Damen und Herren,

auch im Mai fand die Plenarsitzung in Brüssel stark, mit stark reduzierter Anwesenheit der Abgeordneten. Hauptthema waren weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Covid19 Pandemie, sowie der langfristige EU-Haushalt 2021-2027. Das Europäische Parlament plädiert dafür, den Haushalt noch einmal anzupassen, um besser und verstärkt auf die Herausforderungen der Krise reagieren zu können. Zudem setzten sich die Abgeordneten besonders dafür ein, so schnell wie möglich einen Impfstoff zu entwickeln, der allen zur Verfügung steht – auch wenn er in USA oder China entwickelt wird! Wird dies von unseren multilateralen Partnern abgelehnt, müssen wir über andere Maßnahmen, wie beispielsweise Zwangslizenzen oder handelspolitische Instrumente nachdenken, damit Medikamente und Impfstoffe wirklich allen in der EU und weiteren Ländern zur Verfügung gestellt werden. Die Europäische Union muss auch weiterhin eine führende Rolle bei der Herstellung von Medikamenten und Impfstoffen einnehmen!

Zudem hat das Europäische Parlament in dieser Woche ein wichtiges Gesetz verabschiedet, um die Nachhaltigkeit des Wasserverbrauchs zu stärken und Wasservorräte zu sichern. In Zukunft soll es möglich sein, sechsmal mehr Wasser aufzubereiten und wiederzuverwenden. Eine starke Maßnahme gegen die zunehmende Wasserknappheit, unter der immer mehr Regionen Europas leiden.

Was wurde sonst noch in dieser Woche im Plenum debattiert? In einer Debatte zu Ungarn forderten Abgeordnete Kommission und Rat dazu auf, die Rechtstaatlichkeit in Ungarn und somit die ungarischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Kommissarin Vera Jourová unterstrich ebenfalls, dass die Notfallmaßnahmen der ungarischen Regierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, wie die Ausrufung eines unbegrenzten Ausnahmezustands und die Einschränkung der Redefreiheit, unvereinbar seien mit den Werten der EU. Die Parlamentarier kritisierten auch die passive Haltung des Rates und bestanden darauf, das vom Parlament eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 voranzutreiben. Das Europäische Parlament stellte bereits in seiner Entschließung vom 17. April fest, dass die Entscheidungen in Ungarn, den Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit zu verlängern, die Regierung per Dekret zur Herrschaft zu ermächtigen und die Kontrolle des Parlaments zu schwächen, mit den europäischen Werten unvereinbar seien.

Aktuell haben viele Menschen Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Menschen zu schützen und Arbeitsplätze zu erhalten halte ich für von herausragender Bedeutung. Ich habe jedoch wenig Verständnis dafür, was sich derzeit auf unseren Straßen abspielt. Es ist abenteuerlich, was dort in die Welt getragen wird. Verschwörungstheoretiker von ganz links und ganz rechts versuchen, durch Corona mehrheitsfähig zu werden. Das Perfide daran ist, dass sie den Erfolg der Eindämmung des Virus in Deutschland als Beleg dafür nehmen, es wäre alles halb so schlimm! Lesen Sie meine Gedanken dazu in der Rubrik „was mich beschäftigt.“

Ich wünsche Ihnen einen schönen Mai und bleiben Sie vor allen Dingen gesund!

Mit europäischen Grüßen,

Ihr Rainer Wieland