In der Plenardebatte hatten die EU-Spitzen Russland zu konkreten Deeskalationsschritten aufgerufen. Trotz der Ankündigung Moskaus habe die Nato noch keine Anzeichen für eine Reduzierung von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine gesehen, bemängelte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Das Europaparlament hat Hilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben. Ziel ist es, rasche Unterstützung in einer akuten Krisensituation zu leisten und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Die Kredit-Nothilfe soll angesichts der Bedrohung durch Russland vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern. Sie soll innerhalb eines Jahres in zwei Runden ausgezahlt werden.
Mit dem Zerfall der Sowjetunion erlangte die Ukraine nach einem Referendum ihre staatliche Unabhängigkeit. Seitdem ist die Ukraine bestrebt ihren eigenen Weg zu gehen und engere Verbindungen zu Europa zu knüpfen. Ein Meilenstein für die Beziehung zwischen der Ukraine und Europa ist zum Beispiel das Assoziierungsabkommen, d. h. politische Assoziierung (Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit) und wirtschaftliche Integration (freier Marktzugang). 40 % des internationalen Handels der Ukraine entfallen auf die EU. Mehr dazu unter: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/ukraine/20220127STO22047/wie-die-eu-die-ukraine-unterstutzt
Neben den Finanzhilfen haben Europaabgeordneten fraktionsübergreifend sich mit einer gemeinsamen Erklärung hinter die Ukraine gestellt. Darin fordern sie für den Fall eines Angriffs scharfe Sanktionen für Russland. Diese sollten den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift, Reiseverbote und ein sofortiges Ende des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 umfassen. Abgeordnete am linken und rechten Rand des politischen Spektrums im Haus haben der Erklärung nicht zugestimmt.
