Russischer Terror in der Ukraine: Angriffe und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, Zerstörung der Infrastruktur und massive Verletzungen der Menschenrechte. In dieser Plenarwoche hat das Europaparlament eine Entschließung zu den jüngsten Entwicklungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet.

In der Entschließung vom Plenarmittwoch erkennt das EU-Parlament Russland offiziell als “staatlichen Sponsor des Terrorismus” und als “Staat, der Mittel des Terrorismus einsetzt” an. Jetzt ist es an der EU und den Mitgliedstaaten, angemessene Konsequenzen zu ziehen, auch durch eine umfassende internationale Isolierung Russlands”, erklärte mein EVP-Kollege, EU-Abgeordneter Andrius Kubilius aus Litauen am Mittwoch nach der Abstimmung.

“Wir haben das Kind beim Namen genannt. All die Gräueltaten, die das russische Regime in den letzten Jahren in der Ukraine, in Tschetschenien, in Syrien und gegen seine Gegner in Europa und im eigenen Land begangen hat, lassen keinen Zweifel aufkommen”, so Kubilius, der ständiger Russland-Sprecher des Europäischen Parlaments und im Namen der EVP-Fraktion für den endgültigen Text der Entschließung des Parlaments verantwortlich ist.

Die Anerkennung dieser Tatsache sendet ein klares politisches Signal. Europa will und darf nicht passiv bleiben, wenn Russland alle denkbaren humanitären und internationalen Standards verletzt.

Ich erwarte, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat jetzt neue Rechtsinstrumente entwickeln, die es ermöglichen, klare Konsequenzen für Staaten zu ziehen, die Mittel des Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung einsetzen. Zudem erwarte ich, dass schnellstmöglich politische Konsequenzen gezogen werden.

Neben einer allumfassenden internationalen Isolierung, wie sie jetzt im Rat diskutiert wird, sehe ich einer Beschleunigung der Einrichtung eines internationalen Tribunals entgegen, das die von Putin und seinen Stellvertretern begangenen Verbrechen verfolgen und ahnden wird.

Die EU ist als Ganzes derzeit nicht in der Lage, Staaten offiziell als „dem Terrorismus Vorschub leistend“ zu benennen. Als CDU/CSU-Gruppe fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten daher auf, einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen und die Aufnahme Russlands in eine derartige Unionsliste in Erwägung zu ziehen.

Dies würde eine Reihe erheblicher restriktiver Maßnahmen gegen Moskau auslösen.

Nur wenige Minuten nach Annahme der russlandkritischen Entschließung, wurde die Webseite des Europaparlaments von russischen Hackern angegriffen. Laut Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte sich eine kremlnahe Hackergruppe zur Attacke bekannt.