Die Teilmobilmachung von 300 000 russischen Reservisten, Scheinreferenden und die illegale Annexion der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete sowie Putins nukleare Drohungen standen am Mittwoch im Plenum zur Debatte. Dabei verurteilte das EU-Parlament die russische Eskalationsspirale im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur scharf, sondern mit einer eindeutigen Mehrheit.

Während der Debatte forderten die Abgeordneten die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, entschlossen und geschlossen auf die Eskalation des Krieges durch Russland und dessen Vorbereitungen zur Annexion ukrainischer Gebiete zu reagieren. Hinzu kamen in der Plenardebatte Fragen zu den ungeklärten, mutmaßlich durch Sabotage entstandenen Lecks der genannten „Nord Stream-Pipelines“ in der Ostsee.

Mit der übergreifenden Entschließung vom vergangenen Donnerstag verlangt das EU-Parlament die Aufwertung der militärischen Unterstützung für die Ukraine, ihre wirksame Koordinierung und die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Zudem werden in der Entschließung verstärkte Bemühungen von Seiten der EU gefordert, Russland daran zu hindern, die erlassenen Sanktionen mit Hilfe von Nicht-EU-Ländern zu umgehen.

Vladimir Putin setzt im Angriffskrieg gegen die Ukraine immer weiter auf Eskalation und völlige Konfrontation. Mit der russischen Annexion von Teilen der Ost-Ukraine bricht der Kreml ein weiteres Mal das Völkerrecht, das vom ersten Tag dieses brutalen Krieges mit Füßen getreten wird. Auch ich verurteile diese zutiefst völkerrechtswidrige und illegale Annexion auf das Schärfste! Vladimir Putin ist ein Diktator und wie alle Diktatoren deutete er Kompromissbereitschaft und Zögern als Schwäche.

Als CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament fordern auch wir die EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere Deutschland dringend dazu auf, Waffenlieferungen massiv aufzustocken. In dieser entscheidenden Phase des Krieges braucht die Ukraine moderne Kampffahrzeuge wie den Leopard-Panzer, Artilleriesysteme sowie fortschrittliche Luftverteidigungssysteme. Ich sehe es außerdem als äußerst wichtig an, dass EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich so schnell wie möglich mit dem Training ukrainischer Soldaten beginnen. Leider tritt die deutsche Ampel-Regierung hier immer wieder auf die Bremse.

Die Sabotage der „Nord Stream“-Pipelines stellt für mich eine ganz neue Dimension des Konfliktes dar, denn es kann kein Zufall gewesen sein, dass die Unterwasser-Explosionen zeitgleich mit der Einweihung der neuen baltischen Pipeline stattfanden, die Norwegen mit Polen verbindet.

Die Botschaft ist eine klare Drohung von Seiten Russlands: Beim nächsten Mal könnte die europäische Energieinfrastruktur Angriffsziel sein. Für die CDU/CSU-Gruppe sowie die EVP-Fraktion im Parlament gilt, dass die EU ihre Energie- und Dateninfrastruktur in internationalen Gewässern zukünftig noch besser schützen muss.

Was Russland in der Ukraine seit Beginn des Konfliktes begangen hat sind Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag wurde von der internationalen Staatengemeinschaft zur Verfolgung genau dieser Art von Verbrechen eingesetzt. Es ist bedauerlich, dass Russland den entsprechenden Vereinbarungen zum Den Haag-Abkommen noch nicht beigetreten ist.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe fordere ich deshalb die Einrichtung eines internationalen Ad-hoc-Tribunals, welches Putin und seine aktiven und passiven Unterstützer für die Verbrechen des Angriffskrieges strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft zieht.

Allerdings muss der guten Ordnung halber ebenfalls festgestellt werden, dass auch Länder mit offenen Gesellschaften den Vereinbarungen zum Den Haag-Abkommen noch nicht beigetreten sind und weder Beschuldigte ausliefern, noch Urteile anerkennen.

Nun lebe ich nicht auf einem anderen Planeten und weiß, wie dich dieses Brett ist – dennoch bin ich der Überzeugung, dass solche Fragen in Verhandlungen über internationale Abkommen thematisiert und – wo irgend möglich – zur standardmäßigen Vertragsgrundlage gehören müssen.