Die ursprüngliche Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ wurde noch vor der weltweiten Pandemieerklärung der WHO im März dieses Jahres veröffentlicht.

Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission mit seiner Entschließung für eine neue europäische Strategie für Klein-und Mittelständische Unternehmen (KMU) am Montag aufgefordert, spätestens bis Juni 2021 ein ebenso ehrgeiziges wie verbindliches Ziel zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU vorzulegen.

Die CDU/CSU Fraktion drängte die EU-Kommission zudem dazu, eine separate Definition für mittelgroße Unternehmen zu prüfen. Dies sehe ich als äußerst wichtig für die vielen mittelständischen Unternehmen an, die mehr als 249 Mitarbeiter haben und damit knapp aus der Definition für KMU fallen.

Die neue Strategie muss in erster Linie an die durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen für KMU angepasst sein. Der Bericht geht nicht nur auf die neuen Herausforderungen ein, vor die die derzeit rund 25 Millionen europäischen KMU gestellt sind. Er betont auch die langfristig wichtige Funktion der KMU als Grundpfeiler für die Erholung der europäischen Wirtschaft.

Die Wachstumsrate europäischer KMU wurde aufgrund von begrenztem Zugang zu Krediten und erheblicher Verzögerungen bei den Zahlungen bereits vor Ausbruch der Pandemie gedämpft. Auch der übermäßige Verwaltungsaufwand beeinträchtigt seit Langem das Wachstumspotenzial von KMU in der EU. Die Strategie soll hier Abhilfe schaffen.

Ich sehe die neue Strategie als tragfähig genug an, um die genannten strukturellen Herausforderungen zu überwinden und gleichzeitig auch die von der Pandemie verursachten zusätzlichen Hindernisse rasch und wirksam bewältigen zu können.

Meines Erachtens muss die neue Strategie deshalb insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents im Binnenmarkt und in den Handelsbeziehungen zu Drittstaaten wiederherstellen.

Die EVP-Gruppe im Europäischen Parlament steht zudem für einen für KMU vorteilhaften Strukturwandel ein. Dieser soll auch dem Schutz von Kleinstunternehmen vor dem unfairen Druck von Marktgiganten dienen. Angesichts der Schwierigkeiten in dieser außergewöhnlichen Phase der Geschichte der Europäischen Union muss der „Green New Deal“ eine tragfähige Chance für KMU darstellen, sowohl mit Blick auf die Kostenwirksamkeit als auch hinsichtlich des Zeitplans für die Umsetzung.