In meinen vergangenen Newslettern habe ich bereits des Öfteren über die „Konferenz zur Zukunft Europas“ berichtet. Die Konferenz ist ein politisches Gremium, das durch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission mit dem Ziel einberufen wurde, den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union Gehör zu schenken und deren Empfehlungen im Rahmen der Zuständigkeiten zu berücksichtigen.

Offiziell begann die „Konferenz zur Zukunft Europas“ am 9. Mai 2020. Damals wurde die Idee von Ursula von der Leyen in ihrer Kandidatenrede zur Kommissionspräsidentin 2019 aufgegriffen: “Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen, die 2020 beginnen und zwei Jahre laufen soll. Diese Konferenz soll die Europäerinnen und Europäer zusammenbringen und unseren jungen Menschen, der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen als gleichberechtigten Partnern eine starke Stimme geben“, so von der Leyen.

Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ beinhaltete eine Multilinguale Digitale Plattform, selbstorganisierten Veranstaltungen, europäische und nationale Bürgerforen sowie die Plenarversammlungen, bei denen die Ergebnisse zu Berichten zusammengetragen wurden.

Über die Plattform brachten sich insgesamt über 50.000 Teilnehmer ein und veröffentlichten 43.734 Beiträge, darunter 16.274 Ideen zur besseren Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft. Zudem fanden über 6.000 Veranstaltungen mit über einer halben Millionen Teilnehmern statt.

Und die wertvolle Arbeit, die die „Konferenz zur Zukunft Europas“ geleistet hat, trägt Früchte: Aus den vielen Veranstaltungen, Beiträgen und Ideen nahm das Plenum der Konferenz 49 Vorschläge für weitreichende Reformen an, worunter sich mehr als 320 Maßnahmen zu insgesamt neun Themenbereichen (Klimawandel und Umwelt; Gesundheit; eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung; die EU in der Welt; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit; digitaler Wandel; Demokratie in Europa; Migration; Bildung, Kultur, Jugend und Sport) befinden.

Die Delegation des EU-Parlaments hat am 29. April mit breiter Mehrheit beschlossen, die Vorschläge zu unterstützen. Die Abgeordneten hoben dabei die essentielle Rolle hervor, die das Parlament im Vorfeld gespielt hat, indem es garantierte, dass die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger der EU während des gesamten Verfahrens im Mittelpunkt der Beratungen stehen.

Am 9. Mai, genau ein Jahr nach Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas, haben die drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses – bestehend aus Guy Verhofstadt (Mitglied des Europäischen Parlaments), Clément Beaune (Staatssekretär für europäische Angelegenheiten des französischen Ratsvorsitzes) sowie Dubravka Šuica (Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Demografie) – den Präsidenten der EU-Institutionen im Rahmen einer Feierstunde im Europäischen Parlament in Straßburg nun den Abschlussbericht der Konferenz vorgelegt.

Diesem Abschlussbericht vom 2. Mai ist dabei deutlich zu entnehmen, dass die jüngsten Krisen gemeinsame europäische Lösungen erfordern. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine zeugt davon, dass es einer geopolitisch stärkeren EU bedarf, die in der Welt mit einer gemeinsamen Stimme – vor allem im Bereich Außen-und Sicherheitspolitik – spricht.

Zudem soll der EU weiterhin eine Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, beim Schutz der biologischen Vielfalt und bei der Förderung der Nachhaltigkeit zukommen. Ebenso erfordern die Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas Vertragsänderungen im Hinblick auf mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Beschlussfassungsverfahren und neue Überlegungen zu den Zuständigkeiten der EU.

Mit Abschluss der Konferenz kann ein großer Erfolg für die Zukunft Europas und den weiteren europäischen Integrationsprozess verzeichnet werden. In den nächsten Wochen werden die drei EU-Organe nun prüfen, wie die Vorschläge unter Einhaltung der Verträge konkret umgesetzt werden können.

Im Herbst dieses Jahres soll eine Feedback-Veranstaltung stattfinden, bei der die Bürgerinnen und Bürger, die an der Konferenz zur Zukunft Europas teilgenommen haben, über den Fortschritt informiert werden. Ich werde Sie zu diesem Thema selbstverständlich auf dem Laufenden halten.