Das Europaparlament hat am Plenarmontag den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone debattiert und mit der anschließenden Abstimmung am Donnerstag die EU-Mitgliedsstaaten deutlich dazu aufgefordert, die Aufnahme so schnell als möglich in die Wege zu leiten.

Und das wird auch höchste Zeit! Beide Länder sind seit 15 Jahren Mitglieder der EU und erfüllen seit vielen Jahren die nötigen Anforderungen, bleiben aber aufgrund einer politischen Blockade zum Nachteil der Bevölkerung weiter außerhalb des Schengen-Raumes.

Zu den notwendigen Auflagen gehört unter anderem die Verantwortung eines jeweiligen Landes, die Kontrolle der eigenen EU-Außengrenze zu übernehmen. Außerdem müssen gemeinsame Schengen-Regeln wie die Kontrolle der Land-, See- und Luftgrenzen sowie die Ausstellung einheitlicher Schengen-Visa angewendet werden. Um das höchste Maß an Sicherheit im Schengenraum zu gewährleisten, müssen Mitgliedsländer zudem mit den Strafverfolgungsbehörden anderer Schengen-Länder zusammenarbeiten.

Für mich stand schon immer fest, dass der Schengen-Raum eine europäische Erfolgsgeschichte und eines der zentralen europäischen Projekte ist. Schengen ermöglicht den Abbau von Barrieren sowie die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Binnenmarktes.

Gleichzeitig trägt der Schengen-Raum mit seinen strengen Anforderungen zum Schutz der EU-Außengrenzen bei. Den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu Schengen sehe ich als Möglichkeit, unsere EU-Außengrenzen künftig noch besser zu schützen und die innere Sicherheit dadurch zu stärken.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass Bulgarien und Rumänien die Migrationskrisen, pandemiebedingten Einschränkungen sowie die Ankunft von Millionen von Kriegsflüchtlingen in vorbildlicher Weise und unter immensem Druck bewältigt haben. Es ist überfällig, dass die Mitgliedstaaten ihre Blockadehaltung aufgeben.

Das Europäischen Parlament unterstützte die Bewerbung von Bukarest und Sofia zwar mit überwältigender Mehrheit, die Abstimmung ist allerdings nicht bindend. Ich hoffe jedoch, dass sie den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten erhöht, beide Länder endlich aufzunehmen und damit alle physischen Kontrollen an den Binnengrenzen Rumäniens und Bulgariens bereits 2023 abzuschaffen.