AKTUELL

Besserer Datenschutz für freie und faire Wahlen!

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Besserer Datenschutz für freie und faire Wahlen!

Sie erinnern sich noch an den Skandal um Cambridge Analytica, bei dem massenhaft Daten des Netzwerks Facebook an Dritte abgeflossen sind? Heute wird angenommen, dass diese Daten beispielsweise für verdeckte Wahlkampagnen im Vorfeld des Brexit verwendet wurden. Dies zeigt: Funktionierender Datenschutz ist nicht nur für den einzelnen Bürger, sondern auch unsere Demokratie insgesamt relevant. Der missbrauch personenbezogener Daten bedroht einen offenen demokratischen Wettstreit mit vielfältigen Meinungen und damit am Ende auch freie und faire Wahlen.

Daher hat seither auch das Europäische Parlament diese Fragestellung verstärkt in den Blick genommen. Ein von mir im Europäischen Parlament verhandelter Gesetzestext zu diesem Thema wurde nun einstimmig im Ausschuss für Verfassungsfragen verabschiedet. Ziel des Textes ist es, den Ablauf von Wahlen vor Desinformationskampagnen im Internet zu schützen, die auf den Missbrauch personenbezogener Daten der Wählerinnen und Wähler aufbauen. Zwar bleibt dies weiterhin in erster Linie eine Verantwortlichkeit nationaler Behörden, doch insbesondere Europäische Parteien werden stärker in die Pflicht genommen. Politische Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene müssen nach dem nun beschlossenen Vorschlag mit finanziellen Strafen rechnen, wenn sie gezielt und missbräuchlich die Daten von Bürgern für ihre Zwecke nutzen.

Nachdem dem Gesetzestext im Ausschuss zugestimmt wurde, steht als nächstes eine erste Abstimmung im Plenum an. Diese findet voraussichtlich Anfang 2019 statt. Anschließend wird über einen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten verhandelt, die derzeit ebenfalls ihre Verhandlungsposition finalisieren. Weitere Informationen und Hintergründe zu diesem Thema finden Sie auf der Homepage des Europäischen Parlaments.

Zurück