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Brexit auf der Zielgeraden?

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Brexit auf der Zielgeraden?

Es war ein langer Weg: Im Juni 2016 stimmten die Briten in einem Referendum knapp für einen Austritt aus der Europäischen Union, am 29. März 2017 leitete die britische Premierministerin Theresa May offiziell den Austrittsprozess ein. Seitdem, also über 20 Monate hinweg, wurde zwischen den Vertretern der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen verhandelt. Lange war unklar, ob diese Verhandlungen überhaupt noch in einen Entwurfstext für ein Abkommen münden.

Es war daher ein wichtiger und erfreulicher Schritt, dass die Unterhändler der EU und der britischen Regierung kürzlich einen Austrittsvertrag vorgelegt haben. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten haben diesem Vertragsentwurf nun bereits am vergangenen Sonntag zugestimmt. Aus meiner Sicht hatten sie dazu allen Grund. Das Abkommen erfüllt alle wesentlichen Forderungen des Europäischen Parlaments. Angesichts der großen Geschlossenheit der verbleibenden Mitgliedstaaten und des Parlaments, konnten die Briten nur wenige ihrer Forderungen durchsetzen, die EU hingegen fast alle. In allen entscheidenden Fragen des Abkommens - Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger, Regelung einer Übergangsphase unmittelbar nach dem Austritt, keine harte Grenze in Nordirland - spiegeln sich die Forderungen des Parlaments.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments diskutierten diese Ausgangslage in dieser Woche erneut und berieten über das weitere Vorgehen. In den kommenden Wochen werden die einzelnen Fachausschüsse den Text prüfen, bevor er dann Anfang 2019 im Plenum zur Abstimmung steht. Es ist zu erwarten, dass sich im Europäischen Parlament eine stabile Mehrheit für das Austrittsabkommen findet. Große Zustimmung zum Abkommen sollte jedoch keineswegs mit Zustimmung zum Brexit als solchen verwechselt werden - die große Mehrheit der Abgeordneten wünscht sich ein starkes Vereinigtes Königreich innerhalb der EU! Auch ein für die EU vorteilhaftes Austrittsabkommen ist nur die bestmögliche aller schlechten Lösungen. Der Brexit wird beiden Seiten schaden und die Frage ist nur, wie schlimm es am Ende letztendlich wird.

Bevor nun das Europäische Parlament über das Austrittsabkommen entscheidet, muss das britische Parlament seine Zustimmung geben. Dies wird der Prüfstein für den weiteren Prozess sein. Aktuell fehlt der britischen Premierministerin eine sichere Mehrheit und so könnte das Abkommen noch immer scheitern. In diesem Fall bliebe kaum noch Zeit, um das Schreckensszenario, also einen Austritt ohne jegliche Folgeregelung abzuwenden.

Falls Sie einen Blick auf die Originaldokumente werfen möchten: Den Entwurfstext des Austrittsabkommens sowie die politische Erklärung der Staats- und Regierungschefs zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich finden Sie unte folgenden Links:

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