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Effizient und sauber

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Effizient und sauber - Abstimmung über Energiepaket

Bild: pixabay

Am Dienstag hat das Europäische Parlament in Straßburg der vorläufigen Einigung mit dem Europäischen Rat über Energieeffizienz, erneuerbare Energien und das "Governance-System der Energieunion" zugestimmt. Diese drei Dossiers gehören zum Legislativpaket "Saubere Energie". Dieser Rechtsakt, wurde vor knapp einem Jahr von der Kommission vorgeschlagen und soll dafür sorgen, dass die EU ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erreicht.

Den folgenden, bindenden Zielen für 2030 hat das Parlament diese Woche zugestimmt: Die Energieeffizienz soll im Vergleich zu 1990 um 32,5 Prozent gesteigert werden und 32 Prozent aller verbrauchten Energie müssen dann aus erneuerbaren Quellen stammen. Beide Ziele werden im Jahr 2023 nochmals besprochen, können aber nur angehoben und nicht wieder gesenkt werden. Damit unterstreicht Europa, dass man es ernst meint mit dem Klimaschutz!

Mit diesen Maßnahmen werden neben dem Klimaschutz jedoch gleich mehrere, sehr wichtige Ziele verfolgt. Erstens soll die Belastung der Umwelt verringert werden. Neben sinkenden CO2-Emissionen können wir beispielsweise auch eine bessere Luftqualität erreichen. Zweitens profitieren die Verbraucher. Eine gesteigerte Energieeffizienz soll mittelfristig für einen niedrigeren Energieverbrauch und somit für geringere Kosten sorgen. Drittens, und dieser Aspekt sollte häufiger Erwähnung finden, kann die EU somit ihre Abhängigkeit von den Öl- und Gas-Lieferanten außerhalb der EU reduzieren. Denn bisher bringen wir jedes Jahr die astronomische Summe von 350 Milliarden Euro auf, um den Import von Energieträgern zu finanzieren!

Diese Ziele zu erreichen ist eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahrzehnte. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat sich in dieser Debatte daher aber stets auch für realistische Zielmarken eingesetzt. Es ist unser Anliegen, stets im Blick zu haben, was technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Eine disruptive Störung etablierter Wirtschaftszweige würde beispielsweise unmittelbar unseren Wohlstand gefährden. Nötig sind daher politische Entscheidungen mit Augenmaß, die die Innovationskraft unseres Kontinents gezielt mobilisieren.

Was erneuerbare Energie betrifft, so hat sich der Anteil des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen bereits von 8,5 Prozent im Jahr 2004 auf 17 Prozent im Jahr 2016 verdoppelt. Somit ist die EU hier dank kluger Maßnahmen bereits auf dem richtigen Kurs, um ihre Ziele bis 2030 zu erreichen. Um dies zu stärken, wird EU-Bürgern künftig darin gestärkt, für den Eigenverbrauch selbst erneuerbare Energie zu erzeugen, diese zu speichern und sie, im Fall von Überproduktion, auch zu verkaufen. In Deutschland wird dies schon heute praktiziert, doch andere EU-Länder können nun hoffentlich an unsere guten Erfahrungen anknüpfen.

Auch die Verordnung über das "Governance-System der Energieunion" ist ein zentraler Bestandteil des Pakets "Saubere Energie". Dabei handelt es sich um einen Kontrollmechanismus, um das Verhalten der EU-Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Ziele für 2030 zu überwachen. So muss jedes Land bis zum 31. Dezember 2019 einen 10-Jahresplan für Klima und Energie mit nationalen Zielen, Beiträgen und Maßnahmen vorlegen und auch die groben Zielmarken bis ins Jahr 2050 skizzieren.

Auch im Bereich Kraftstoffe traf das Parlament eine richtungweisende Entscheidung: Biokraftstoffe wurden bisher oft aus Futterpflanzen wie Mais hergestellt und standen daher in der Kritik. Eine nun entwickelte, sogenannte „zweite Generation“ der Kraftstoffe könnte hingegen auch aus Pflanzenabfällen hergestellt werden und wäre somit eine gute Alternative. Das Parlament entschied daher, das stufenweise Auslaufen bestimmter pflanzlicher Biokraftstoffe vorzuschreiben und dafür Kraftstoffe der zweiten Generation zu fördern.

Weitere Informationen zu diesem umfangreichen Gesetzgebungskonzept finden Sie unter folgenden Links:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/economy/20181031STO18175/mehr-erneuerbare-energien-bessere-energieeffizienz

http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-11-12/5/abgeordnete-fur-ehrgeizige-ziele-fur-erneuerbare-energien-und-energieeffizienz

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180619IPR06146/energy-union-deals-on-efficiency-targets-and-governance

http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/energieunion/20180109STO91387/bekampfung-des-klimawandels-mit-der-eu-politik-fur-saubere-energie

http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20181106IPR18315/energy-new-ambitious-targets-on-renewables-and-energy-efficiency

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