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Nach dem Gipfel

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Nach dem EU-Gipfel

Bild: Europäisches Parlament, 2018

Zwei Themen standen bei der vergangenen Tagung des Europäischen Rats, also dem regelmäßigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Fokus – die innere Sicherheit und das Thema Migration. Ein drittes Thema drängte sich jedoch erneut in den Mittelpunkt: Der Brexit und insbesondere die weiter schwierigen Verhandlungen über ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich, beschäftigen die Europäische Union bis auf weiteres.

Wenige Monate vor dem wahrscheinlichen Austritt der Briten gehen die Brexit-Verhandlungen in die alles entscheidende Phase. Zwei Verfahrensschritte sind dabei wichtig. Zunächst bedarf es eines Austrittsabkommens, welches die Beziehungen unmittelbar ab dem 1. April 2019 regelt und eine Übergangsphase definiert. Dieser Übergang, in dem die Briten bereits keine Entscheidungen mehr mitbestimmen könnten, soll laut aktuellem Stand bis Ende 2020 laufen. Bis zu diesem Stichtag könnte dann ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt werden. Ein wesentlicher Streitpunkt beim Austrittsabkommen ist die Rückfallposition für den Fall, dass später kein neues Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien erreicht wird. Die verbleibenden EU-Mitglieder wollen, dass Nordirland in der Zollunion verbleibt, um keine neue Grenze zur Republik Irland zu schaffen. Die Regierung in London will diese Lösung befristen. Ein weiterer Streitpunkt bleibt generell der Zugang zum Binnenmarkt. Aus unserer Sicht darf die EU hierbei keine Ausnahmen machen. Es gibt es nur eine Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten oder eben keine. Da ein Austrittsabkommen zwar wünschenswert ist, aber weiterhin keineswegs sicher scheint, müssen wir auch für diesen Fall vorbereitet sein. Das Wohl der Bürger und Unternehmen der EU muss im Zentrum aller Anstrengungen stehen. Nur noch bis Ende November bleibt Zeit für eine Übereinkunft!

In der Migrationsfrage müssen wir die seit Jahren bestehende Blockade auflösen. Insbesondere bei Flüchtlingen weigern sich vor allem einige Länder Mittel- und Osteuropas, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Österreichs Bundeskanzler Kurz hatte nun angeregt, dass sich alle EU-Länder beteiligen sollen, notfalls durch andere Formen der Solidarität wie finanzielle Beiträge. Es muss klar sein, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Wer beispielsweise in Form von Fördergeldern die Solidarität der EU-Partner in Anspruch nimmt, kann sich nicht gleichzeitig vor der Verantwortung in anderen Bereichen drücken. Angesichts der zuletzt sehr geringen Flüchtlingszahlen ist nun die beste Zeit, um in aller Ruhe und Sachlichkeit nach ausgewogenen Lösungen zu suchen.

Hintergrundinformationen zur letzten Sitzung des Europäischen Rats mit allen diskutierten Themen und Beschlüssen finden Sie auf https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2018/10/18/

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