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Kein Rechtstaat, kein Geld!

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Kein Rechtstaat, kein Geld!

Bild: Europäisches Parlament, 2017

Die Türkei hat schon seit 1999 - nicht zuletzt aufgrund der Zustimmung der damaligen rot-grünen Bundesregierung - den Status als Kandidat für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Viele Jahre machte das Land, dessen Demokratie und Zivilgesellschaft lange unter dem starken Einfluss des Militärs gelitten hatten, große Fortschritte auf seinem Weg nach Europa. Die ersten Regierungsjahre des heutigen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, waren dabei lange von besonderem Optimismus geprägt. Doch diesen guten Weg hat die türkische Regierung vor einiger Zeit verlassen. Das Land wird zunehmend autoritär regiert und Grundsätze der EU, wie die Rechtstaatlichkeit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit, werden zuletzt massiv missachtet. Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 sind tausende Journalisten, Beamte und Oppositionelle entlassen oder sogar inhaftiert worden. Fakt ist, dass sich die Türkei zuletzt nicht mehr auf Europa zubewegt, sondern stetig entfernt.

Vor diesem Hintergrund fasste das Europäische Parlament nun einen wichtigen Beschluss, der seine Signalwirkung hoffentlich nicht verfehlt. Wie andere Beitrittskandidaten auch, erhält die Türkei finanzielle Beihilfen, die das Land bei seinen Reformen zur Angleichung an europäische Standards unterstützen sollen.  Diese „Vorbeitrittshilfen“ werden nach Beschluss des Parlaments nun in diesem Jahr um 70 Millionen Euro gekürzt, was knapp 10 Prozent der jährlichen Zahlungen entspricht. Trotz dieser Kürzung erhält die Türkei, zumindest solange sie Beitrittskandidat bleibt, auch künftig noch Vorbeitrittshilfen. Diese sollen jedoch insgesamt geringer ausfallen und strenger kontrolliert werden.

Wir müssen zwar weiterhin mit der Regierung und noch viel mehr mit der Zivilgesellschaft im Dialog bleiben, doch es ist auch wichtig, dem türkischen Präsidenten die Folgen seines Handelns aufzuzeigen. Wer europäische Werte und Regeln mit Füßen tritt, verspielt die Beitrittsperspektive seines Landes - auch bei denjenigen EU-Mitgliedern, die bisher noch an den Beitrittsverhandlungen festhalten wollen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei sieht meine CDU/CSU-Gruppe den Beitrittsprozess mit dem Land kritischer denn je! Die EU muss sich ehrlich die Frage stellen, ob die Türkei noch ein ernsthafter Kandidat für einen Beitritt ist. Wir wollen eine enge Partnerschaft mit der Türkei und das Land nach Kräften unterstützen. Bewegt sich das Land jedoch weiter in Richtung Autokratie, wird eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Farce.

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