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Freier Verkehr ...

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Freier Verkehr ... auf Europas Datenautobahnen

Die im Mai endgültig in Kraft getretene europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) war zuletzt zumindest in Deutschland in aller Munde. Viel übertriebene Panikmache und falsche Informationen, doch auch berechtigte Kritik begleiteten die neue Regelung. Was jedoch nicht genug betont werden kann, ist der größere Kontext, in dem die DSGVO zu betrachten ist. Es ist ein wesentliches Ziel dieser Legislaturperiode, den europäischen Binnenmarkt auch im digitalen Raum auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen. Denn in der Digitalisierung schlummern enorme wirtschaftliche Potenziale für unseren Kontinent - wenn wir auch die Risiken erkennen und diesen vorbeugen. Daher fiel in dieser Woche eine weitere wichtige Entscheidung, die als Gegenstück zur DSGVO gesehen werden kann. Die DSGVO legt der Nutzung der Daten der einzelnen Bürgerinnen und Bürger strenge und vor allem in Europa einheitliche Regeln auf. Damit werden die Grundrechte aller EU-Bürger auch im digitalen Zeitalter geschützt. Mit der nun getroffenen Entscheidung soll wiederum der freie Verkehr nicht unmittelbar personenbezogener Daten innerhalb der EU hingegen erleichtert werden. Es handelt sich also um Daten, die nicht mit einer bestimmten Person in Verbindung stehen. Anwendungsbeispiele sind vielmehr Themen wie der Austausch von Wartungsdaten von Maschinen.

Die von der Kommission im Rahmen ihrer digitalen Binnenmarktstrategie vorgeschlagene und nun verabschiedete Verordnung enthält neue, EU-weit einheitliche Vorschriften darüber, wie nicht personenbezogene Daten innerhalb der EU gespeichert und verarbeitet werden können. Im Kern geht es darum, den grenzüberschreitenden Austausch von Daten aus rechtlicher Perspektive zu regeln und damit zu vereinfachen. Beispielsweise sollen sogenannte Datenlokalisierungsauflagen aufgehoben werden. Darunter fallen unter anderem Rechtsvorschriften, die verlangen, dass Daten im eigenen Mitgliedstaat gespeichert werden müssen. Die Aufhebung der Datenlokalisierungsbeschränkungen gilt als der wichtigste Faktor, um einen größtmöglichen Nutzen aus der Datenwirtschaft zu ziehen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem globalen Markt zu steigern. Die Erwartung ist, dass durch den einfacheren Zugang zum gesamten europäischen Markt auch viele neue Geschäftsmodelle entstehen und erfolgreich sein können. Letztlich soll so ein deutliches Wachstum der Datenwirtschaft in Europa gefördert werden. Bis zum Jahr 2020 wird eine Verdoppelung der Wertschöpfung in dieser Branche für möglich gehalten!

Doch bringt die neue Verordnung nicht nur ähnlich große Neuerungen und daher Unsicherheiten wie die DSGVO? Davon ist nicht auszugehen. Die Verordnung wirkt sich vor allem auf die geschäftsmäßige Nutzung von Datenspeicherungs- und -verarbeitungsdiensten, also in Unternehmen und im öffentlichen Sektor, aus. Besonders relevant sind die Neuerungen auf Seiten der Anbieter von auf Daten basierenden Dienstleistungen. Ähnlich wie im Fall der DSGVO ist der Wert einheitlicher europäischer Regeln für unsere Wirtschaft nicht zu unterschätzen. Bisher konnten sich Unternehmen teils das europäische Land mit den niedrigsten Datenschutzstandards aussuchen und von dort aus operieren. Wenn nun für alle Länder gleiche Standards gelten, gewinnen vor allem unsere Mittelständler. Sie können dann wieder mehr mit Qualität und Innovationen punkten und sich so neue Märkte erschließen, anstatt in einem Unterbietungswettbewerb aufgerieben zu werden. In der Folge spüren natürlich hoffentlich auch die einzelnen Bürger die Effekte der neuen Regeln, denn letztendlich kommt ein funktionierender digitaler Binnenmarkt uns allen zugute.

Weitere Informationen zur beschlossenen Verordnung finden Sie unter http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2018/628227/EPRS_ATA(2018)628227_DE.pdf

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