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Grenzwertig!

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Ringen um neue Grenzwerte für CO2-Emissionen

Die Europäische Union befindet sich derzeit in einer unglücklichen Lage. Zum einen brachte die enorme Trockenheit dieses Jahres das Thema Klimawandel zurück in den Fokus der Öffentlichkeit. Es schien, als wären sich alle Kommentatoren einig, dass die Politik dieses Problem endlich ernster nehmen und mit ambitionierten Maßnahmen reagieren müsse. Doch der Teufel steckt wie immer im Detail.

Während europäische Vorgaben beispielsweise bei den erneuerbaren Energien oder bei der Effizienz schon heute wichtige Fortschritte gebracht haben, bleiben die Erfolge im Verkehrssektor bisher aus. Verschiedene Prognosen, beispielsweise des Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg, sagen bis 2030 eher einen Anstieg der Emissionen voraus. Vor diesem Hintergrund hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, den durchschnittlichen Flottenausstoß bis 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Limit für 2020 (95 Gramm CO2 pro Kilometer) zu senken. Diese schrittweise Steigerung der Reduktionsziele ist ein sinnvoller Weg. Ohne große Brüche, sondern im Zuge der stetigen Erneuerung der Fahrzeugflotte, können so schrittweise die Emissionen im Verkehrssektor gedrückt werden. Gleichzeitig stärkt dieses schrittweise Vorgehen unsere heimische Automobilindustrie. Denn technische Innovationen, die den Treibstoffverbrauch und damit neben den Emissionen auch die Kosten senken, sind die Voraussetzung für den weltweiten Erfolg dieser Industrie. Ambitionierte Vorgaben leisten mittelfristig einen Beitrag dazu, dass wir den Anschluss an die Konkurrenz aus Asien und Amerika nicht verlieren.

Doch wichtig ist eben eine gute Balance zwischen strengen Grenzwerten und der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit. Hierüber gab es im Parlament ein zähes Ringen. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hatte den Vorschlag der Kommission nochmals verschärft. Mit knapper Mehrheit wurden 45 statt 30 Prozent als Reduktionsziel angenommen. Aus gutem Grund hatte sich meine Fraktion gegen diese Verschärfung gestellt. Beispielsweise die EU-Kommission hatte in einer Studie massive Arbeitsplatzverluste bei einem Zielwert von 45 Prozent vorhergesagt. Diese würden insbesondere Beschäftigte ein Deutschland treffen. Um eine bessere Balance zu erreichen, setzte sich meine CDU/CSU-Gruppe daher für einen Kompromissvorschlag ein: Eine Zielmarke von 35% weniger Emissionen ab 2030 für PKW und für leichte Nutzfahrzeuge eine Reduktion von 30%. Wir sind überzeugt, dass ein solcher Kompromiss, kombiniert mit deutlich mehr Engagement in der Entwicklung alternativer Kraftstoffe und Antriebsformen der richtige Weg für Europa ist. So behaupten wir unsere Position als führender Anbieter von Mobilität, schützen die guten Arbeitsplätze in dieser Branche und stärken die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie.

Leider fand sich für die ausgewogene Position der CDU/CSU in dieser Woche nicht zu allen Punkten eine Mehrheit. Für das Jahr 2030 fordert das Europäische Parlament in seinem Beschluss nun eine Reduzierung der CO2-Emissionen neuer PKW Modelle um 40% im Vergleich zu 2020. Gleichzeitig soll dann knapp ein Drittel aller verkauften Neuwagen aus Hypbrid- oder Elektromodellen bestehen. Wichtig ist, dass sich die Abgeordneten auch für eine Förderung des Umbaus der Automobilwirtschaft aussprachen. Der nun verabschiedete Text bildet zunächst die Grundlage für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Erst in diesen Verhandlungen wird sich zeigen, welche Grenzwerte letztendlich festgelegt werden. Es bleibt zu hoffen, dass in diesen Verhandlungen noch bessere Kompromisse gefunden werden können. Meine Fraktion wird sich in diese Gespräche konstruktiv einbringen.

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