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#WielandsWoche - Die Plenarsitzung im Überblick

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Wielands Woche: Die Plenarwoche im Überblick

In den vergangenen Tagen fand die erste von zwei Sitzungswochen im Monat Oktober in Straßburg statt. Viele wichtige Entscheidungen und durchaus kontroverse Debatten standen auf der Tagesordnung. Trotz voller Agenda fanden die Abgeordneten meiner CDU/CSU-Gruppe am Rande der Plenarsitzung auch einen Moment Zeit, um am Mittwoch den Tag der deutschen Einheit zu begehen und natürlich durfte ich auch wieder einige Besuchergruppen begrüßen.

Wie schon zuvor im September, besuchten auch zuletzt wieder verschiedene Staats- bzw. Regierungschefs das Europäische Parlament. So debattierten wir Abgeordneten am Dienstag mit Montenegros langjährigem Regierungschef und aktuellem Staatspräsidenten Milo Đukanović. Das kleine Land zwischen Balkan und Adria, welches im Jahr 2017 bereits der NATO beigetreten ist, möchte auch möglichst schnell Mitglied der EU werden. Einen Tag später sprach Jüri Ratas, Ministerpräsident Estlands mit den Abgeordneten über seine Visionen für die Zukunft Europas.

Nachdem in der vergangenen Plenarwoche sehr intensiv über die Situation in Ungarn diskutiert wurde, bin ich froh, dass in dieser Woche nun auch die Lage in Rumänien auf die Agenda gesetzt worden war. Denn während man schon länger zu recht kritisch auf die Situation in Ungarn blickte, flog die sozialdemokratische Regierung in Rumänien lange unter dem Radar der Europäer. Doch nicht ohne Grund gehen auch dort immer mehr Bürger wegen fragwürdiger Justizreformen und einer Korruptions-Amnestie auf die Straße. Zuletzt demonstrierten diesen Sommer Hunderttausende! Es ist wichtig, dass Europa auch hier auf die Einhaltung grundlegender Regeln und Werte pocht.

Eine im ‚Autoland‘ Baden-Württemberg mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Entscheidung fiel in diesen Tagen im Umweltbereich. Um den europäischen Beitrag zum Klimaschutz zu stärken, sollen für neue PKW- sowie Nutzfahrzeugmodelle ab 2030 strengere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß beschlossen werden. In erster Lesung konnte meine EVP-Fraktion zwar einige gute Kompromisse für eine ausbalancierte Regulierung aushandeln, doch aus unserer Sicht wurde ein zu hoher Grenzwert beschlossen. In den nun anstehenden Verhandlungen des Themas mit den Mitgliedstaaten können hoffentlich noch bessere Lösungen gefunden werden, die die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie erhalten.

Besonders wichtig waren aus meiner Sicht zwei weitere Entscheidungen. Zum einen ein Entschluss zum freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU. Diese Entscheidung trägt dazu bei, dass Europa beides vereint: Erstens, die Privatsphäre des Einzelnen auch im digitalen Zeitalter zu schützen und zweitens, gleichzeitig neue Innovationen und Geschäftsmodelle zu fördern, die auf einem funktionierenden, digitalen Binnenmarkt aufbauen. Zum anderen stimmten die Abgeordneten für ein Einfrieren weiterer Beihilfen an die Türkei. Das Land erhält bisher jedes Jahr viel Geld, welches das Land in seinem Beitrittsprozess unterstützen sollte. Doch die aktuelle Lage im Land macht einen EU-Beitritt auch für dessen Befürworter, zu denen ich mich nicht zähle, völlig illusorisch und so wollte das Parlament mit dem Einfrieren der Mittel vor allem eine Botschaft senden. Wer alle europäischen Werte und Regeln mit Füßen tritt, verbaut seinem Land jegliche Perspektive einer Mitgliedschaft in der Union und kann dafür nicht auch noch Unterstützung erwarten.

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