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Reform des Urheberrechts

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Reform des Urheberrechts für den digitalen Binnemarkt

Quelle: EU 2018

Die Debatte um die Reform des europäischen Urheberrechts läuft bereits seit vielen Monaten. Neben der wichtigen und zu Recht harten Auseinandersetzung in einzelnen Sachfragen wurde diese Debatte zuletzt jedoch leider sehr stark manipuliert. Ich begrüße es, dass nun eine ausbalancierte Lösung gefunden und in der Abstimmung am Mittwoch mehrheitlich unterstützt wurde. Meine allgemeine Position zur Reform des Urheberrechts können Sie in meinem im Juli veröffentlichten Artikel zum Thema nochmals nachlesen. Aufgreifen möchte ich jedoch nochmals die angesprochene Manipulation der Debatte, denn dieses Thema wird uns in Zukunft wohl auch bei anderen Themen immer wieder betreffen.

Nachdem im Juli ein erster Vorschlag für ein neues Urheberrecht gescheitert war, wurde im Europäischen Parlament zuletzt nochmals sehr hart um einen ausgewogenen Kompromisstext gerungen. Es ist gut und wichtig, dass es bei einem so wichtigen Thema wie dem Urheberrecht diesen Wettstreit der Ideen gibt - denn davon lebt unsere Demokratie und dadurch kommen wir zu guten Lösungen. Jedoch möchte ich mit Blick auf die Debatte zur Vorsicht mahnen, denn das Ringen um die Reform wurde von einer beispiellosen Kampagne der Falschinformationen begleitet. Diese Kampagne verfolgte im Kern die Interessen einiger weniger Akteure, deren Geschäftsmodell von der angestrebten Reform bedroht wurde. Zum einen wurden zu diesem Zweck massenhaft Fehlinformationen über den Reformtext (den leider viel zu wenige Akteure tatsächlich jemals gelesen haben) verbreitet. Gleichzeitig wurde die Arbeit der Abgeordneten durch den Versand unzähliger E-Mails - ein Großteil davon nicht von EU-Bürgern, sondern von Bots in den USA - massiv gestört. Für ein besseres Verständnis dieser Kampagne möchte ich Ihnen zwei Artikel der F.A.Z. empfehlen, die ich am Ende des Texts verlinkt habe.

Generell spricht nichts gegen den Versuch von Lobbyisten, ihre Positionen zu artikulieren und so Einfluss zu nehmen. Doch die beschriebene Kampagne gegen das Urheberrecht stellt uns vor zwei Probleme: Erstens droht eine derartige, zumindest zahlenmäßig massive Einflussnahme, die berechtigten Interesse vieler betroffener Akteure völlig zu übertönen. Zweitens zeigt sich, wie leicht sich in Zeiten des Internets Proteste organisieren lassen, die eben nicht von einer großen Zahl der Bürgerinnen und Bürger getragen werden und oftmals zudem aus dem Ausland stammen. Für uns als Abgeordnete, aber auch für Sie als Bürger bedeutet dies, dass wir wachsamer und besser informiert sein müssen. Denn eines scheint klar: Auf derartige Einflussnahme müssen wir uns auch in Zukunft einstellen.

Die folgenden zwei Artikel, die diese Problematik ein wenig beleuchten, möchte ich Ihnen empfehlen:

(1) F.A.Z., 5. September 2018: Wie man mit Internet-Spam Europas Politik lahmlegt

(2) F.A.Z., 6. September 2018: Von Lobbyisten, die das Urheberrecht bekämpfen

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