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Ungarn unter Druck

von R.Wieland (Kommentare: 0)

"Gulasch-Nationalismus"? Ungarn unter Druck

Quelle: EU 2017

Im Juni hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen bereits kontrovers diskutierten Berichtsentwurf verabschiedet. Darin wird der Rat, also die Vertreter der Mitgliedstaaten, aufgefordert, in Einklang mit Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union festzustellen, dass die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union durch Ungarn“ besteht. Würden die Mitgliedstaaten dieser Forderung folgen, könnten Ungarn deutliche Sanktionen bis hin zum Entzug des Stimmrechts im Rat drohen. Wichtig ist die Klarstellung, dass das Parlament nun nicht selbst über die Sanktionierung Ungarns entschied, dazu wäre es rechtlich nicht befugt, sondern es legte nur seine allgemeine Position zur Frage fest.

Der Umgang mit den Entwicklungen in Ungarn ist ohne Zweifel schwierig und aus meiner Sicht ist es wichtig, dass es in dieser Debatte nicht nur schwarz und weiß gibt. Lange Jahre galt der heutige Regierungschef Viktor Orbán als wichtiger Anwalt für einen europäischen Kurs seines Landes und Ungarn hat zweifelsohne große Fortschritte gemacht. Zuletzt warfen manche Beschlüsse von Regierung und Parlament und auch manche Äußerungen des Regierungschefs selbst jedoch zu Recht kritische Fragen auf. Mir ist es dabei wichtig, dass wir als Europäer auf den Dialog setzen und diese Fragen offen diskutieren. Es nützt auf Dauer niemandem, wenn wir uns lediglich quer über den europäischen Marktplatz hinweg zurufen, was uns am anderen stört. Im Falle Ungarns bedeutet dies aus meiner Sicht, dass wir zwei Grundsätze klar benennen und verteidigen müssen: Erstens ist völlig klar, dass nationale Gesetze die gemeinsam vereinbarten europäischen Regeln zur Rechtstaatlichkeit nicht aushebeln können. Die Unabhängigkeit der Justiz, aber auch der Wissenschaft und der Medien eines EU-Mitglieds gehören zu diesen Grundregeln. Zweitens gilt für Ungarn, was für alle anderen Länder auch gilt: Politiker vor Ort täten gut daran, europäische Erfolge nicht als die eigenen und eigene Defizite wiederum als europäische zu verkaufen. So wie mehrere osteuropäische Staaten profitiert Ungarn seit Jahren enorm von der Solidarität und Unterstützung seiner EU-Partner. Es darf daher durchaus erwartet werden, dass gemeinsame Regeln eingehalten und Solidarität nicht als Einbahnstraße verstanden werden.

Doch wie gehen wir mit dem schwierigen Partner Ungarn um? Politischer Druck, insbesondere eine offene Diskussion innerhalb meiner EVP-Fraktion, ist sicherlich geboten. Ich begrüße es sehr, dass sich Viktor Orbán der Debatte in dieser Woche persönlich in Straßburg stellte. Denn Grundlage unserer Demokratie ist es, dass wir mehr miteinander als übereinander sprechen. Eine knappe Mehrheit des Parlaments war jedoch nicht von Viktor Orbáns Argumenten überzeugt und so wurde die Forderung nach einem Verfahren gegen Ungarn am Mittwoch formell verabschiedet. Damit zieht das Parlament eine klare rote Linie: Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind in Europa nicht verhandelbar! Diese Entschließung ist sicherlich nicht nur als Warnung an Ungarn, sondern auch die Regierungen anderer Länder zu verstehen.

Dennoch genügt es nie, den Schüler nur in die Ecke zu stellen und auf Besserung zu hoffen. Wir müssen nun mit Ungarns Regierung und noch mehr mit seinen Bürgerinnen und Bürgern im Dialog bleiben! Zum Beispiel sollten wir daher den Austausch auf Ebene der Wissenschaft und Zivilgesellschaft stärken. Ich plädiere vor diesem Hintergrund schon länger dafür, zu diesem Zweck ein deutsch-ungarisches Institut einzurichten, welches sich am Konzept des Deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg orientiert. Ungarn und seine Bürgerinnen und Bürger sind fester Bestandteil Europas. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass dies niemand in Frage stellt!

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