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Österreich führend in Europa

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Bulgarien übergibt EU-Ratsvorsitz an Österreich

Quelle: Europäisches Parlament, 2018

Alle sechs Monate übernimmt ein anderes EU-Land den Vorsitz im Rat der Mitgliedstaaten. Eigentlich hätte seit Januar das Vereinigte Königreich diese Rolle übernehmen sollen, doch nach dem Brexit-Referendum hatte die dortige Regierung darauf verzichtet. In der Folge musste überraschend früh das nächste Land in der Reihenfolge übernehmen: Bulgarien. Das südosteuropäische Land, welches erst 2007 der EU beigetreten war, übernahm diese wichtige Führungsrolle zum erstem Mal überhaupt. Entsprechend groß war die Aufmerksamkeit, ob das Land die großen Erwartungen erfüllen könnte. Nun übergab Bulgarien den Vorsitz turnusgemäß an Österreich. Zeit Bilanz zu ziehen und auf das bevorstehende Halbjahr zu blicken. 

Maßgebliche Themen in den vergangenen Monaten waren Stabilität und Sicherheit, eine europäische Perspektive auf die Integration der Westbalkanländer, sowie die Digitalwirtschaft in der EU. In die Präsidentschaftszeit fielen auch die ersten Diskussionen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU ab 2021 und die Kohäsionspolitik für ein geeintes Europa. Mit dem Vorgänger Estland und dem Nachfolger Österreich wurden Sicherheitsfragen als zentraler Schwerpunkt gesetzt. Ziel war eine bessere Zusammenarbeit in Strafsachen und im Kampf gegen Korruption und Extremismus. E-Justice und andere technische Einrichtungen sollten für eine stärkere Kooperation der Gerichte und rechtlicher Berufe weiter verstärkt und die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft weiter unterstützt werden. Das Thema Migration sollte weiterverfolgt und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärkt werden.

Die Präsidentschaft Bulgariens wurde im Land selbst und auch von den europäischen Partnern sehr wohlwollend bewertet. Ministerpräsident Boiko Borissov sah in der Präsidentschaft die Chance, sein Land vom schlechten Image des "ärmsten und korruptesten EU-Lands" zu befreien. Man wolle als nützliches EU-Mitglied angesehen werden, das die krisengeschüttelte europäische Staatengemeinschaft gemeinsam mit seinen Partnern auf einen positiven Entwicklungspfad führen konnte. Auch wenn man insgesamt ein positives Fazit ziehen kann, so bleiben natürlich viele Baustellen. Nur wenn gestartete Initiativen fortgeführt und ausgebaut werden, lassen sich die großen Herausforderungen in Europa auf Dauer meistern.

Vor diesem Hintergrund kommt es nun stark auf die Arbeit der neuen Ratspräsidentschaft an. Zum 1. Juli wurde diese von Österreich - zum dritten Mal nach 1998 und 2006 - übernommen. Die Regierung in Wien will, nicht zuletzt, weil man seit Jahren in der Region stark engagiert ist, den Fokus Bulgariens auf den Südosten Europas weiterführen und sieht sich in der Vermittlerrolle. Weitere Schwerpunktthemen der Präsidentschaft werden unter anderem Fragen der gemeinsamen Migrationspolitik sein, in der das Land zuletzt eine harte Haltung verfolgt hatte. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz steht einem Verteilungssystem von Flüchtlingen innerhalb Europas skeptisch gegenüber und setzt vor allem auf eine Stärkung der EU-Außengrenzen. Bei der Verhandlung des MFR ist aus Wien wohl wenig Druck zu erwarten und so bleibt offen, ob der europäische Finanzrahmen noch vor den Europawahlen verabschiedet werden kann. Aus meiner Sicht, und hier stimme ich mit Haushaltskommissar Oettinger überein, ist es wichtig, die Verhandlungen zum MFR voranzutreiben und dann im ersten Halbjahr 2019 abzuschließen. Dies schafft die nötige Planungssicherheit.

Ob in den verschiedenen Themenfeldern Fortschritte erzielt werden können, hängt nun stark vom Auftreten Österreichs ab. Sinn und Zweck der EU-Ratspräsidentschaft ist eigentlich in erster Linie die Funktion als neutraler Vermittler zwischen den Mitgliedstaaten. In den nächsten Monaten wird sich also noch zeigen müssen, ob die Regierung in Wien nicht nur laute Töne anschlagen, sondern auch konkrete Lösungen vermitteln kann. Hierzu hat Österreich nun bis Ende 2018 Zeit. Danach übernehmen übrigens folgende Länder den Vorsitz:  Rumänien, Finnland, Kroatien und dann, ab Juli 2020, Deutschland!

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