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Noch ist Polen nicht verloren. Oder?

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Polens Blick auf die Zukunft Europas

Quelle: Europäisches Parlament, 2018

Polen, seit 2004 EU-Mitglied, galt viele Jahre als Musterschüler in Osteuropa. Das Land machte große Reformfortschritte in den Bereichen Korruptionsbekämpfung sowie Rechtstaatlichkeit und punktete zudem mit einer positiven wirtschaftlichen Dynamik. Seit 2015 regiert in Polen die national-konservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), deren Vorgehen bei den EU-Institutionen und europäischen Partnern wie Deutschland für Irritationen gesorgt und teils auch deutliche Kritik hervorgerufen hat. Nationalistische Töne, die Beschneidung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine umstrittene Justizreform nähren die Sorge, dass sich das Land von Grundwerten Europas entfernt.

In Warschau ist man der Auffassung, die Mehrheit der europäischen Gesellschaften wolle ein Europa der Nationen und keine Föderation der Vereinigten Staaten von Europa. So sei man keineswegs gegen die europäische Einigung, doch man wolle die Eigenständigkeit jedes Landes bewahren. Polens Ministerpräsident Morawiecki sagte bereits Anfang des Jahres in einem Interview mit dem Spiegel, Europa sei der ideelle Sprit ausgegangen. Für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Treibstoff die Aussicht auf Wachstum und niedrige Arbeitslosigkeit, später die Integration der ehemals kommunistischen Länder gewesen. Heute würden die Menschen das als Selbstverständlichkeit hinnehmen. Frieden, Marktwirtschaft - das habe jahrzehntelang funktioniert, jetzt aber reiche es nicht mehr. In der Plenardebatte mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments am vergangenen Mittwoch bekräftigte der Ministerpräsident seine Kritik. Man müsse, so Morawiecki, die Kritik der Menschen an der EU ernst nehmen und entsprechend gegensteuern. Die Ablehnung des Status Quo in Europa sei keineswegs eine Randerscheinung.

Eine Stärkung des Einflusses der Regierung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen im Jahr 2015 brachte nicht nur tausende Polen zu Protesten auf die Straße - auch in anderen EU-Ländern sorgte dieser Schritt bereits für einige Irritationen. Seither hat sich die Auseinandersetzung zu einem handfesten Streit ausgeweitet. Aus Sicht der EU-Institutionen richtet sich insbesondere eine ebenfalls in Gang gesetzte Reform des polnischen Justizwesens gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit - Prinzipien, die jedes Land vertraglich akzeptiert, wenn es der EU beitritt. Der Vorwurf lautet unter anderem, dass die PiS-Regierung die Besetzung der eigentlich unabhängigen Gerichte kontrollieren will. Nachdem die Entwicklungen in Polen über zwei Jahre beobachtet worden waren und Gespräche zu keiner Lösung führten, sprachen sich die EU-Institutionen Ende 2017 für formale Schritte gegen Polen aus. Das Europäische Parlament erklärte in einer Entschließung vom November 2017, dass in Polen eindeutig die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Werte, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, bestehe. Kurz darauf leitete die EU-Kommission erstmals in der Geschichte der EU ein Verfahren nach Artikel 7 zum Schutz der Grundwerte der EU ein.

Ministerpräsident Morawiecki stellte den von verschiedenen Abgeordneten geäußerten Vorwürfen entgegen, dass man den Dialog mit der EU-Kommission wiederbelebt und bereits deutliche Verbesserungen erreicht habe. Er widersprach den Kritikern, die seiner Regierung vorwarfen, den Rechtstaat systematisch zu schwächen und autoritäre Strukturen etablieren zu wollen. Auch die vorgezogene Pensionierung von zahlreichen obersten Richtern des Landes, die als politisch motiviert angeprangert wurde, verteidigte Morawiecki. Reformen seien unerlässlich und in vielen Fragen würden sie nur eine Angleichung an Standards anderer EU-Länder bedeuten. Polen sei und bleibe ein verantwortungsvolles und konstruktives Mitglied der EU.   

Für Deutschland ist das Nachbarland Polen ein wichtiger Partner und so gibt es auch für uns allen Grund zur Sorge. Unsere Länder sind wirtschaftlich eng verknüpft und auch in Bereichen wie Kultur und Wissenschaft sind über die Jahre starke Verbindungen entstanden. Politisch war Polen gemeinsam mit Frankreich und Deutschland Teil des Gesprächs- und Konsultationsforums „Weimarer Dreieck“ und konnte so als Brückenbauer nach Osteuropa fungieren. Dieses Format spielte zumindest bis 2015 eine wichtige Rolle für die Gestaltung der europäischen Einigung. Es bleibt daher zu hoffen, dass diese gute Zusammenarbeit wieder Fahrt aufnimmt! 

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