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Wer die Wahl hat

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Reform des europäischen Wahlrechts beschlossen

Quelle: Europäisches Parlament, 2014

Seit dem Jahr 1979 können die Bürgerinnen und Bürger der EU alle fünf Jahre direkt ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament wählen. Mit dieser Wahl ist das Parlament in der EU die einzige Institution, die unmittelbar durch die Entscheidung der Bürger zusammengesetzt und somit auch legitimiert wird. Zwar regeln die Mitgliedstaaten die konkrete Durchführung der Wahlen jeweils mit eigenen Gesetzen, doch dies im Rahmen allgemeiner europäischer Bestimmungen. Im Kern basierten diese allgmeinen Bestimmungen auf einem Beschluss der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 1976. Somit war es an der Zeit, eine Reform auf den Weg zu bringen. Diese Woche stimmte das Parlament für einen unter den Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromisstext.

Die Reform bringt Neuerungen in verschiedenen Bereichen mit sich. Allgemein sollen verschiedene Maßnahmen für mehr Interesse an den Wahlen sorgen sowie die Beteiligung der Wahlberechtigten erleichtern und somit letztendlich steigern. Darüber hinaus soll spätestens ab 2024 europaweit eine Sperrklausel gelten. Alle wichtigen Aspekte der Reform möchte ich im folgenden kurz vorstellen.

(1) Mindesthürde für den Einzug ins Parlament: Aus dem Bundestag kennen wir sie seit jeher, die sogenannte „Sperrklausel“. Dort müssen Parteien mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten, um ins Parlament einzuziehen. Dies soll verhindern, dass ein Parlament in zu viele kleine Gruppen zersplittert ist und das Finden von Mehrheiten schwierig oder gar unmöglich wird. Im Europäischen Parlament sind schon heute knapp 190 nationale Parteien vertreten, die sich in acht Fraktionen organisiert haben. Hinzu kommen zahlreiche fraktionslose Abgeordnete. Vor diesem Hintergrund war es wichtig, in der nun beschlossenen Wahlrechtseform auch für die Europawahlen eine Sperrklausel einzuführen. Damit wird einer übermäßigen Zersplitterung vorgebeugt und die Arbeitsfähigkeit der europäischen Volksvertretung gesichert. Künftig sollen große Mitgliedstaaten eine Sperrklausel von 2-5 Prozent einführen. In kleinen Ländern mit weniger als 35 Sitzen im Parlament ergibt sich eine derartige Hürde bereits aus rein rechnerischen Gründen. Somit sorgt eine Sperrklausel auch für verlgeichbare Bedingungen in allen EU-Ländern.

(2) Mehrfache Stimmabgabe erkennen und sanktionieren: Mit der Freizügigkeit in der EU können Bürgerinnen und Bürger sich auch entscheiden, ob sie in ihrem Heimatland oder an ihrem aktuellen Wohnsitz in einem anderen EU-Land an der Europawahl teilnehmen wollen. Bisher war es dabei jedoch oft möglich, unbemerkt an beiden Orten seine Stimme abzugeben. Ein besserer Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und auch die Möglichkeit, Verstöße zu sanktionieren, sollen in Zukunft dieses Risiko des Wahlbetrugs eindämmen.

(3) Teilnahme an den Wahlen erleichtern: Verschiedene Hindernisse, an den Europawahlen teilzunehmen, sollen abgebaut werden. So können Mitgliedstaaten künftig verschiedene Optionen der Stimmabgabe anbieten - von der Briefwahl bis zur elektronischen Abstimmung. Wer vorübergehend in einem Drittstaat, also außerhalb der EU wohnt, soll außerdem die Möglichkeit erhalten, auch an der Wahl teilzunehmen. Angesichts von 1,3 Millionen EU-Bürgern allein in der Schweiz ist dies durchaus ein wichtiger Schritt.

(4) Europäische Dimension der Wahlen stärken: Auf den Wahlzetteln können künftig die Namen und Logos der antretenden europäischen Parteienfamilien abgebildet werden. In Deutschland können künftig also beispielsweise auch meine Europäische Volkspartei (EVP), deren Mitglied die CDU ist, oder die Sozialdemokratische Partei Europas auf dem Stimmzettel stehen. Diese Neuerung ist ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Schritt hin zu einem europäischen statt rein nationalen Wahlkampf.

Dem in dieser Woche im Plenum gefassten Beschluss gingen jedoch lange und schwierige Verhandlungen voraus. Nachdem das Europäische Parlament im November 2015 einen Reformtext vorgelegt hatte, gingen nun mehr als zwei Jahre ins Land, bis sich die Mitgliedstaaten im Rat wiederum auf einen Kompromiss einigen konnten. Derartige Verzögerungen sind leider keine Ausnahme. Regelmäßig verzögern einzelne Mitgliedstaaten Entscheidungen im Rat, für die das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. Auch Deutschland wirkt oftmals nicht konstruktiv an einer zügigen Beschlussfassung mit, insbesondere wenn sich zwei Bundesministerien in der jeweils zu entscheidenden Sachfrage nicht einig sind. Trotz der in diesem Fall sehr schwierigen Kompromissfindung und der Tatsache, dass vielleicht nicht alle vorstellbaren Veränderungen erreicht wurden, ist die nun verabschiedete Reform ein wichtiger Schritt. Sie bringt viele positive Neuerungen für die Wählerinnen und Wähler und stärkt den Wahlakt im Übrigen auch rechtlich: Künftig unterliegt das Wahlrecht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wodurch auftretende Fragen falls nötig auch vom höchsten Gericht der EU bewertet werden können.

Ob die nun beschlossene Reform noch rechtzeitig vor der Europawahl im Mai 2019 in das nationale Wahlrecht aller Mitgliedstaaten überführt wird, ist noch nicht endgültig abzusehen. Spätestens zur Wahl 2024 gelten dann die nun beschlossenen Bestimmungen.

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