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Auf Staatsbesuch

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Drei Staatsbesuche, eine Vision: Zusammenarbeit

Luxemburg: Fortschritt durch europäische Integration

Im Rahmen der monatlichen Debatte zum Thema „Zukunft Europas“ tauschten sich die Abgeordneten in dieser Woche mit dem Premierminister Luxemburgs, Xavier Bettel, aus. Er betonte, dass die Schönheit Europas durch die Vielfalt seiner Kulturen geprägt sei. Dass deren friedliches Zusammenleben auf dem Kontinent keine Selbstverständlichkeit sei, werde zu oft vergessen. Die EU schütze die Souveränität der Nationalstaaten in einer globalisierten Welt und müsse deswegen weiter vorangebracht werden.

Premierminister Bettel während der Diskussion im Plenum

Bettel warnte davor, dass die internen Diskussionen über die Organisation der EU die Bürger kalt lassen würden. Er forderte daher, dass der institutionelle Wandel mit der Verfolgung konkreter Ziele einhergehen müsse, die der Erwartungshaltung der Bürger entsprechen. Die Union müsse da beschleunigt werden, wo die Bürger es wollen. Um das herauszufinden, forderte er wie Emmanuel Macron dazu auf, den Bürgerdialog EU-weit deutlich zu intensivieren.

Als Erwartungen, auf die bisher unzureichend europäische Antworten gefunden wurden, nannte er unter anderem die Außenpolitik und den Grenzschutz. Um die europäische Integration voranzutreiben und Europas Wettbewerbsfähigkeit zu schützen, müsse die EU weltoffen sein und den Wohlstand in allen Regionen des Kontinents fördern. Es dürften keine zu großen Differenzen zwischen den Ländern entstehen, da sonst die gemeinsame Grundlage fehle, auf der das europäische Projekt aufbaue. Jedoch betonte er ausdrücklich, dass er keine Vergemeinschaftung von Schulden befürworte. Gleichzeitig dürfe sich eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion nicht auf rein haushaltstechnische Aspekte beschränken. Auch soziale Aspekte müssten in den Mittelpunkt gestellt werden.

Guinea: Auf dem Weg zur Demokratie

In meiner Funktion als Vizepräsident hatte ich die besondere Aufgabe, den Präsidenten der Republik Guinea, Alpha Condé, im Namen des Parlaments zu empfangen. Für derartige Staatsbesuche gibt es ein genau geregeltes Protokoll. Je nach Amt des Gastes schreibt es beispielsweise die Sitz- und Kleiderordnung oder auch die Anzahl der Wagen, die den Staatsgast auf seinen Fahrten durch das Gastland begleiten, genau vor. Dadurch sollen Verstimmungen zwischen den Verhandlungspartnern vermieden und ein reibungsloser Ablauf der Zusammenkunft gewährleistet werden.

Dem diplomatischen Protokoll entsprechend, begleitete ich Präsident Condé also mit einer Autokolonne, angeführt von drei Krädern, von seinem Hotel zum Parlamentsgebäude in Straßburg. Condé hat das guineische Präsidentenamt seit 2010 inne. 2015 wurde er wiedergewählt und war von 2017 bis Ende Januar 2018 zudem Präsident der Afrikanischen Union. In seine Amtszeit fiel die Ebola-Epidemie, die inzwischen als bezwungen gilt. Auch wächst die guineische Wirtschaft stetig und die Menschenrechte wurden nicht nur durch die Abschaffung der Todesstrafe deutlich gestärkt. Präsident Condé berichtete, dass Guinea im Demokratisierungsprozess gut vorankommt. Eine funktionierende Gewaltenteilung trage zur Unabhängigkeit und Stabilität des Landes bei.

Ankunft mit Präsident Condé am Parlament

Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ländern wie Guinea zu stützen ist ein wichtiges Anliegen, welches die EU gerne unterstützt. Dies trägt zur Stabilität in der Region bei und ermöglicht zudem die Intensivierung der politischen Integration im Rahmen der Afrikanischen Union. Die Afrikanische Union, der 55 Länder Afrikas angehören, möchte dem Vorbild Europas folgen und einen gemeinsamen Markt etablieren, der Afrika zu Frieden, Stabilität, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit führt. Auch der Kampf gegen Korruption ist ein Thema bei dem Condé auch auf die Europäer setzt. Er bedankte sich für die Unterstützung im Bereich Good Governance und betonte die Wichtigkeit der Kooperation mit der EU in den Bereichen Terrorbekämpfung, illegale Migration und Umweltschutz. Parlamentspräsident Antonio Tajani bekräftigte diese Punkte und kündigte an, dass sich die EU in ihrem nächsten Haushaltsplan um mehr Mittel für Afrika bemühen werde.

Kolumbien: Den Frieden sichern

Sehr spannend war auch der Besuch des kolumbianischen Präsidenten, Juan Manuel Santos Calderón. Der Staatschef hatte maßgeblichen Anteil daran, dass die kolumbianische Regierung 2016 ein Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla abschloss. Dieses Abkommen soll den seit Jahrzehnten andauernden Bürgerkrieg im Land endgültig beenden. Für diese historische Errungenschaft wurde Präsident Santos noch im selben Jahr der Friedensnobelpreis verliehen. Die Zukunft des Friedensprozesses ist jedoch ungewiss.

In diesem Jahr endet Santos´ Amtszeit und in Kolumbien selbst ist das international gefeierte Abkommen keineswegs unumstritten. Die anstehende Stichwahl am 17. Juni um das Präsidentenamt ist daher eine wichtige Richtungsentscheidung, in der die beiden Kandidaten, der rechtskonservative Iván Duque (39%) und der linke ehemalige Guerillero Gustavo Pedro (29%), sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Duque ist ein Gegner des derzeitigen Abkommens. Er möchte den Vertrag verschärfen, damit auch ehemalige FARC-Kommandanten bestraft werden können. Der von Santos abgeschlossene Vertrag sieht für die Ex-FARC-Kämpfer Straferleichterungen vor, um ihnen eine Möglichkeit der Integration in die Gesellschaft zu eröffnen. Gustavo Petro befürwortet das Abkommen und will den Friedensprozess auf dessen Grundlage weiter vorantreiben.

Leidenschaftliche Rede von Kolumbiens Präsident Santos

Präsident Santos berichtete, dass sich die Umsetzung des Abkommens schwierig gestaltet. Der Frieden habe sich in den Köpfen der kolumbianischen Bevölkerung, die in der Vergangenheit von klein auf immer gelernt habe zu hassen, noch nicht durchgesetzt. Die Kriminalitätsrate im Land ist nach wie vor hoch und es bestehen weiterhin Probleme mit Drogenanbau und -handel. Zudem hat der Staat noch nicht in allen Landesteilen die Kontrolle zurückerlangt und die Integration früherer FARC-Kampfer fällt schwer. Präsident Santos bedankte sich ausdrücklich für die Unterstützung der EU im kolumbianischen Friedensprozess und äußerte den Wunsch nach der Fortführung dieses Prozesses durch seinen Nachfolger. Auch von europäischer Seite bleibt zu hoffen, dass sich die positive Entwicklung in Kolumbien nach Santos´ Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten fortsetzt und der Frieden im Land langfristig gesichert werden kann.

Weitere Hintergründe und eine gute Übersicht zur Situation in Kolumbien liefert ein Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung, den ich Ihnen sehr empfehle.

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