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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

von R.Wieland (Kommentare: 0)

Reform der Entsenderichtlinie: Meilenstein für ein sozialeres Europa?

Erntehelfer - sind sie künftig nicht mehr bezahlbar?

Das Europäische Parlament hat diese Woche die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie beschlossen. Eine hart erarbeitete Entscheidung! Ganze 27 Monate haben die Vertreterinnen und Vertreter aus Rat, Kommission und Parlament miteinander gerungen, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss auszuarbeiten.

Der gemeinsame Binnenmarkt ist ein Kernelement der Europäischen Union. Er basiert auf den vier „Grundfreiheiten“: Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, freier Kapital- und Zahlungsverkehr sowie Dienstleistungsfreiheit. Bisher wurde jedoch häufig kritisiert, dass diesen Grundfreiheiten keine ausreichende soziale Komponente gegenüberstehe. Ein Kritikpunkt: Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber für einen Arbeitsauftrag in ein anderes EU-Land entsandt werden, würden leicht Opfer von Ausbeutung durch schlechte Löhne und niedrigere soziale Standards. Derartige „Entsendungen“ regelte bisher eine Richtlinie von 1996.

Die beschlossene Reform dieser Entsenderichtlinie sieht nun vor, dass Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber beruflich ins Ausland entsendet werden, den gleichen Lohn wie ihre dortigen einheimischen Kollegen und Kolleginnen erhalten müssen. Zudem können sie sich im Gastland ebenso wie die einheimischen Arbeitnehmer auf Tarifverträge berufen und bekommen außerdem ein Anrecht auf Zuschläge für Anreise, Unterkunft und Verpflegung. Nach zwölf Monaten kann die Regelung um weitere sechs Monate verlängert werden. Ansonsten gilt anschließend das Arbeits- und Sozialrecht des jeweiligen Gastlandes.

Mit den nun verabschiedeten Veränderungen soll garantiert werden, dass Arbeitnehmer für die gleiche Arbeit am gleichen Ort auch den gleichen Lohn ausbezahlt bekommen. Die Regelung soll zudem einen qualitativ hochwertigen Wettbewerb befördern. Nicht unlauteres Sozial- und Lohndumping, sondern Qualität soll den Wettbewerb bestimmen.

Aufgrund der Ausgestaltung der Richtlinie gibt es jedoch weiterhin einige Kritik. Insbesondere die osteuropäischen Staaten befürchten einen Wettbewerbsnachteil, da dortige Unternehmen vor allem mit niedrigeren Lohnkosten punkten konnten. Der Preis als entscheidender Faktor eines Marktes würde, so die Kritik, zu stark ausgehebelt. Darüber hinaus bleibt die Befürchtung, dass Entsendungen insbesondere für kurze Dienstreisen künftig durch undurchsichtige Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten erschwert werden. Dies wäre auch für Baden-Württemberg mit seinen exportstarken Unternehmen problematisch. Daher wird meine CDU/CSU-Gruppe weiter auf praxistaugliche Regulierung und deren unbürokratische Umsetzung pochen.

Nun haben die Mitgliedsstaaten bis Mitte 2020 Zeit, die Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen. Erst dann treten die neuen Regeln in Kraft.

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