AKTUELL

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Jahresbericht: Anwendung des EU-Rechts

Europäische Richtlinien und Verordnungen werden vom EU-Parlament und dem Rat erlassen. Doch in den Mitgliedstaaten müssen sie teils noch in nationale Gesetze gegossen und dann von den Behörden umgesetzt werden. Ob die Mitgliedstaaten dabei ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen, überwacht die Europäische Kommission. Deren Fazit für 2016? Licht und Schatten.

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Heute an morgen denken

Der Beginn der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise liegt mittlerweile mehr als 10 Jahre zurück. Seither hat sich die Eurozone insgesamt wieder gut erholt und weist ein robustes Wachstum auf. Daher ist jetzt der beste Zeitpunkt dafür, die Währungsunion zukunftsfest zu machen.

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Tagesordnung der Plenarwoche Juni

Vom 11.-14. Juni 2018 tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Alle Sitzungen der Plenarwoche können Sie als Livestream im Internet mitverfolgen. Die Tagesordnung und Links zur Liveübertragung finden Sie hier.

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Auf Staatsbesuch

Gleich drei Staatsoberhäupter besuchten diese Woche das Europäische Parlament. Luxemburgs Premierminister, Xavier Bettel, debattierte mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas. Der Präsident Guineas, Alpha Condé, berichtete von den Herausforderungen in seinem Heimatland. Kolumbiens Staatschef Santos gab Einblicke in den schwierigen Friedensprozess in seinem Land.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Die nun beschlossene Reform der Entsenderichtlinie wird als Schritt zu einem sozialeren Europa gefeiert. Ab 2020 gilt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. So sollen Lohn- und Sozialdumping verhindert und der Wettbewerb qualitativ gestärkt werden. Doch nicht alle sind zufrieden mit der Entscheidung.

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EYE 2018 - Straßburg fest in jugendlicher Hand!

Alle zwei Jahre veranstaltet das Europäische Parlament einen großen Jugendkongress in Straßburg. Am 1. und 2. Juni kommen dazu wieder tausende junge Menschen nach Straßburg - auch aus Baden-Württemberg.

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Rechtsetzung der EU soll besser werden

Gesetzgebung auf europäischer Ebene ist ein komplexer Prozess. Damit am Ende dennoch gute Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger erzielt werden, müssen die beteiligten Organe gut zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit soll nun verbessert werden.

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EU-Kommunal – Ausgabe 5/2018

Mit dem EU-Kommunal informiert die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament über wichtige Ereignisse und Neuigkeiten  aus und über die Europäische Union, die für Städte und Gemeinden in Deutschland besonders relevant sind. 

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Europawahl 2019: Der Countdown läuft

Nun ist es offiziell: In einem Jahr, vom 23.-26. Mai 2019, finden die neunten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Informieren Sie sich jetzt und gestalten Sie Europa mit Ihrer Stimme!

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Tagesordnung der Plenarwoche Mai

Vom 28. bis 31. Mai 2018 tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Alle Sitzungen der Plenarwoche können Sie als Livestream im Internet mitverfolgen. Die Tagesordnung und Links zur Liveübertragung finden Sie hier.

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