AKTUELL

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EU-Kommunal – Ausgabe 7/2018

Mit dem monatlichen Newsletter EU-Kommunal informiert die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament über wichtige Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union, die für Städte und Gemeinden in Deutschland besonders relevant sind.

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#Wielandwillswissen - Sommertour 2018

Schon etwas vor diesen Sommer? Ich nutze die parlamentarische Sommerpause, um durch meine Heimatregion Stuttgart zu reisen. Vor Ort möchte ich Sie treffen und genau hinhören: Wo können wir Europa verbessern? Wie nutzt die EU uns in Baden-Württemberg am besten?

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Gemeinsam stark

Rund 70% der Deutschen wünschen sich eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik - und das zu Recht! Ein nun beschlossenes Programm soll daher die europäische Verteidigungsindustrie stärken und die Europa unabhängiger von Nicht-EU-Staaten machen. Unternehmen erhalten dazu Förderungen für europäische Zusammenarbeit.

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Österreich führend in Europa

In den letzten sechs Monaten hatte Bulgarien erstmals die Ratspräsidentschaft übernommen. Zum 1. Juli übernahm nun unser Nachbar Österreich diese Rolle. Es bleibt zu hoffen, dass die Alpenrepublik in unruhigen Zeiten ein überzeugender Vermittler wird und Lösungen für die vielen schwelenden Konflikte in der EU gefunden werden können.

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Noch ist Polen nicht verloren. Oder?

Acht Regierungschefs waren bereits da, nun diskutierte das EU-Parlament die Zukunft Europas mit einem „besonderen“ Gast: Der polnische Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, lieferte sich mit den Abgeordneten zuweilen einen offenen Schlagabtausch. Polen, früher Musterschüler in Osteuropa, wird vorgeworfen den Rechtstaat auszuhöhlen und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

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Wer die Wahl hat

Nach langem Ringen - zunächst im Parlament und seit 2015 zwischen den Mitgliedstaaten im Rat - verabschiedete das EU-Parlament diese Woche eine Reform des Wahlrechts zur Europawahl. 

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Tagesordnung der Plenarwoche im Juli

Vom 2.-5. Juli 2018 tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Alle Sitzungen der Plenarwoche können Sie als Livestream im Internet mitverfolgen. Die Tagesordnung und Links zur Liveübertragung finden Sie hier.

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EU-Kommunal – Ausgabe 6/2018

Mit dem monatlichen Newsletter EU-Kommunal informiert die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament über wichtige Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union, die für Städte und Gemeinden in Deutschland besonders relevant sind.

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Reform des Urheberrechts

Das Internet hat in den vergangenen Jahren nahezu alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche erfasst. Unsere Gesetzgebung muss mit diesen Veränderungen Schritt halten, denn auf digitale Fragen kann es keine analogen Antworten geben. Europa braucht auch einen digitalen Binnenmarkt und dazu ist eine Reform des Urheberrechts die Voraussetzung.

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3.000 Mal dankeschön!

Vielen Dank für über 3.000 Likes auf Facebook! Ich freue mich über das wachsende Interesse an meiner Arbeit. Noch mehr freue ich mich, wenn Sie meine Informationskanäle - Facebook, Homepage, Newsletter, Instagram - auch an andere Interessierte weiterleiten.

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