EU-Parlament

Sorgfaltspflicht bei Lieferketten: Risikobasierter Ansatz zum Schutz von KMU

2021-03-15T15:43:54+01:0015.03.2021|EU-Binnenmarkt, EU-Parlament, Handel, KMU, Lieferketten|

Am Mittwoch verabschiedete das EU-Parlament dessen Position zu einem neuen, ehrgeizigen Lieferkettengesetz inklusive verbindlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen. In dem Entwurf für eine Gesetzesinitiative, der vom Rechtsausschuss im EU-Parlament ausgearbeitet

CO2-Grenzausgleichsmechanismus – Wettbewerbsfähigkeit europäischer Exporteure muss geschützt bleiben

2021-03-15T15:45:47+01:0015.03.2021|EU-Parlament, Klimaziele, Wettbewerbsfähigkeit|

Während die EU ihre inländischen Treibhausgasemissionen im letzten Jahr bereits deutlich reduzieren konnte, steigen die aus Importen stammenden Emissionen weiter an. Eine CO2-Abgabe, die marktwirtschaftliche Mechanismen nutzt, um dem

Die Gewährleistung der strategischen Autonomie Europas

2021-01-25T10:55:03+01:0025.01.2021|EU-Binnenmarkt, EU-Parlament, Handel, Industrie, International|

Im Jahr 2014 trat die sogenannte „Durchsetzungsverordnung“, erlassen vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat, in Kraft. Nach jener Verordnung hatte die EU fortan begrenzte Möglichkeiten, in einen Streitbeilegungsmechanismus

Transatlantische Beziehungen: Ein Neuanfang

2021-02-15T15:17:42+01:0025.01.2021|EU-Parlament, Handel, International, Transatlantische Beziehungen|

Am Mittwochmorgen ging es um den erwarteten Wandel der US-Politik durch die Amtseinführung von Joe Biden als neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich begrüße die Entscheidung des

Debatte über sichere Impfstoffe und Instrument für technische Unterstützung

2021-01-25T10:39:15+01:0025.01.2021|Corona-Impfstoffe, COVID-19, EU-Parlament|

Corona-Impfstoffe und deren Zulassung und Verteilung - kaum ein Thema bewegt uns in diesen Tagen so wie dieses. Am 22. September des vergangenen Jahres hatte das EU-Parlament bereits eine

Grünes Licht für Trinkwasserrichtlinie – Sicherung von Qualität und Zugang

2020-12-21T10:04:17+01:0018.12.2020|EU-Parlament, EU-Richtlinie, Plenardebatte, Trinkwasser|

Sauberes und qualitativ-hochwertiges Trinkwasser ist eine Notwendigkeit und darf kein Luxus sein! Laut EU-Kommission könnte ein geringerer Verbrauch von abgefülltem Wasser den Haushalten in der EU helfen, über 600 Millionen

Bericht über neue KMU-Strategie – für das Rückgrat unseres EU-Binnenmarktes

2020-12-21T10:00:36+01:0018.12.2020|EU-Binnenmarkt, EU-Parlament, Industrie, KMU, Plenarsitzung|

Die ursprüngliche Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ wurde noch vor der weltweiten Pandemieerklärung der WHO im März dieses Jahres veröffentlicht. Das

Einigung über künftiges EU-Finanzpaket und Haushalt 2021

2020-12-21T09:57:44+01:0018.12.2020|EU-Parlament, Mehrjähriger Haushalt, Plenarsitzung|

Da es dem EU-Gipfel vergangenes Wochenende gelang, die Blockade beim langfristigen Haushalts- und Aufbaupaket zu überwinden, waren auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bereit, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) formell

Presse-und Medienfreiheit – Nährboden einer gesunden Demokratie

2020-11-30T11:19:08+01:0030.11.2020|EU-Parlament, Plenardebatte, Plenarsitzung, Presse-und Medienfreiheit|

Medienfreiheit und Pluralismus sind Teil der Rechte und Grundsätze, die in der Europäischen Charta der Grundrechte und der Europäischen Konvention der Menschenrechte fest verankert sind. Für mich ist klar:

Produktsicherheit – Vertrauen schaffen

2020-11-30T10:25:31+01:0030.11.2020|EU-Binnenmarkt, EU-Parlament, Konsumentenschutz, Plenarsitzung|

Der Binnenmarkt ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Gerade während des alljährlichen Konsumanstiegs in der Vorweihnachtszeit ist es umso wichtiger, dass Verbraucher sich auf die Sicherheit der Produkte am

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