Während der zweiten Plenarsitzung im Februar, hat sich das Europäische Parlament zu neuen Vorschriften für standardessenzielle Patente („SEP“) positioniert.

Zum besseren Verständnis: Ein „SEP“ ist ein Patent, das eine Technologie schützt, die für die Implementierung eines Standards als wesentlich erklärt wird – zum Beispiel „WiFi“ oder „5G“ im Bereich Konnektivität oder im Audio- und Videobereich die Komprimierungsstandards.

Die Patentinhaber verpflichten sich, ihre „SEP“ zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen an die Anwender der Norm zu lizenzieren. Um ein standardkonformes Produkt herzustellen, ist ein Anwender also verpflichtet, die entsprechenden „essenziellen“ Patente zu nutzen.

Was versteht man unter „SEP“-Anwendern? Das sind neben den Herstellern von Handys, Computern, Tablets und Fernsehgeräten auch Hersteller von Geräten des Internets der Dinge, wie beispielsweise Zahlungsterminals, intelligente Zähler, Ortungsgeräte (für E-Scooter etc.), medizinische Geräte oder drahtlose Ladestationen. Die „SEP“-Anwender sind EU-weit zu über 80 % Kleine- und Mittelständische Unternehmen („KMU), die mit den Patentinhabern im Rahmen von Vertragsverhandlungen Lizenzgebühren aushandeln müssen.

Die EU will durch künftige Gesetzgebung dafür sorgen, dass das derzeitige Lizenzierungssystem für diese Patente transparenter, vorhersehbarer und effizienter wird – ein Vorhaben, das ich begrüße. Meine CDU/CSU-Kollegin Marion Walsmann, Berichterstatterin des „SEP“-Dossiers im Europäischen Parlament, erklärt dazu:

„Es ist uns gelungen, Europas standardessenzielle Patente zu stärken, indem wir Licht in ein sehr undurchsichtiges System gebracht haben. Diese neuen Regeln werden die Lizensierung von standardessentiellen Patenten effizienter gestalten. Sie werden die Transaktionskosten bei der Lizenzvergabe verringern, Lizenzverhandlungen erleichtern, den Abschluss von Lizenzverhandlungen beschleunigen sowie kostspielige und zeitraubende Rechtsstreitigkeiten reduzieren.

Damit stärken wir Europa als Innovationsstandort und machen die europäische Wirtschaft global wettbewerbsfähiger. Dies nützt nicht nur den „SEP“-Inhabern und den „SEP“-Anwendern, sondern wird letztendlich auch den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen.“